13.11.2025 - 11 Fahrradring Lüneburg: Planungen des Abschnitts ...

Beschluss:

 

Durch den Beschluss zu TOP 11.1 ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Eine Abstimmung hat nicht mehr stattgefunden.

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Esders beschreibt, dass die Ilmenaustraße sicherer, grün und attraktiv sein könnte. Der Fahrradstraßenring sei eigentlich bereits beschlossen und werde verzögert. Die Aufschiebung zeuge von der Unfähigkeit, Maßnahmen im Sinne einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Stadt umzusetzen. Andere Städte seien an dieser Stelle bereits weiter. Kompromissvorschläge würden vom Tisch gewischt. Es brauche keine Parkplätze in der Ilmenaustraße, es gebe genügend Parkplätze in den Parkhäusern. Sie hinterfragt, ob Stillstand oder Fortschritt gewünscht werde und zählt weitere Maßnahmen auf, die zu einer Umgestaltung führen könnten. Der Klimawandel und die Mobilitätswende sollten ernst genommen werden.

 

Ratsherr Heerbeck geht auf die Aussprache im Ausschuss für Mobilität ein. Er habe bereits dort hinterfragt, ob es die Maßnahme jetzt brauche. Die Umgestaltung würde zum Wegfall innenstadtnaher Parkplätze führen. Die dafür erforderlichen Kosten müssten aufgewandt werden, um die Wünsche des Radentscheids und anderer Fahrradorganisationen zu erfüllen. Beim Wegfall der Parkplätze würde die Erreichbarkeit der Innenstadt eingeschränkt werden und der Stadt Einnahmen verloren gehen. Die Straße sollte zu einer unechten Fahrradstraße umgestaltet und für alle Verkehrsteilnehmenden besser nutzbar werden.

 

Ratsherr Goralczyk ergänzt, dass er die Förderprogramme nicht gefährden wolle. Seine Fraktion stehe für eine unechte Fahrradstraße. Die Parkplätze würden benötigt, gerade auch für die Anwohnenden. Die Umgestaltung solle unter Beibehalten der Parkplätze ermöglicht werden. Der Änderungsantrag sei daher im Sinne der Bürger:innen. Lüneburg sei keine reine Fahrradstadt, die Parkplätze würden benötigt.

 

Ratsherr Dißelmeyer geht darauf ein, dass der Rat über das Fortbestehen von 72 Parkplätzen sowie die Sicherheit und Sichtbarkeit des Fahrradverkehrs in der Ilmenaustraße entscheide. Neben dem Anwohnerparken seien die Parkplätze für Besuchende, Kunden und Gäste eine Möglichkeit, fußläufig die Innenstadt zu erreichen. Seine Fraktion stehe zum Radentscheid. Das dürfe aber nicht mit dem Abbau von Parkplätzen ideologisch verknüpft werden. Um alle Verkehrsteilnehmenden einzubeziehen, spreche er sich für eine unechte Fahrradstraße wie in der Wallstraße aus. Erst wenn es attraktive Alternativen gebe, könne der Verkehr gänzlich aus der Innenstadt herausgenommen werden.

 

Ratsfrau Kabasci veranschaulicht, dass bereits viel über Perspektiven und die Interessen der Bürger:innen diskutiert worden sei. Sie zeigt auf, das es um Lebensqualität, Sicherheit und Aufenthaltsqualität gehe. Da die vorhandene Verkehrsfläche begrenzt sei, habe man mit dem Änderungsantrag versucht, die größtmögliche Sicherheit für die Menschen zu erreichen. Der Förderbescheid wäre ohne die Umsetzung gefährdet.

 

Ratsherr Goralczyk gibt aufgrund eines Hinweises auf seinen zur kommenden Sitzung des Rates eingereichten Antrags eine persönliche Erklärung ab. Der Antrag sollte hier nicht erwähnt werden.

 

Ratsherr Freund spricht sich in einer unechten Fahrradstraße für unechte Parkplätze aus. Das würde für die größtmögliche Sicherheit sorgen.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne zitiert aus einem Video zwischen einem Pressevertreter und Oberbürgermeister a.D. Mädge, der dort das Ziel einer zügigen Umsetzung des Fahrradstraßenrings klar formuliert hatte.

 

Ratsherr Soldan geht darauf ein, dass sich der Fahrradverkehr verändert habe. Ihm gehe es um die verantwortungsvolle Nutzung von Steuermitteln und Einnahmen aus Parkgebühren. Die Politik fordere Maßnahmen, ohne Vorschläge zur Kompensation zu unterbreiten. Hier würde es sogar um zusätzliche Verluste gehen, der Haushalt würde negativ belastet. Der Umbau der Ilmenaustraße sei damit eher ein Prestigeprojekt. Es sei besser, die Radwege aus den Wohnquartieren in die Stadt oder den ÖPNV zu verbessern, um den Umstieg vom Kfz zu erleichtern. Er lehne die Umgestaltung ab.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers stellt fest, dass die unterschiedlichen Interessenslagen bei diesem Thema deutlich würden. Die SPD nehme ihr Wahlprogramm einer Mobilität für alle ernst. Dazu zähle auch, den Radverkehr auszubauen. Lüneburg habe bereits viel erreicht. Mit Blick auf die Finanzsituation müsse sie feststellen, dass sich die Lage verändert habe und Kompromisse erst möglich seien, wenn bekannt sei, wie der gesamte Fahrradring aussehen solle. Auch die geplanten Poller sollten in die Betrachtung einbezogen werden.

 

Ratsherr Blanck macht deutlich, dass sich die Bürger:innen darauf verlassen können sollten, dass vom Rat gefasste Beschlüsse umgesetzt würden. Wenn Parkplätze wegfielen, würden die Menschen anderenorts parken. Angesicht der verschiedenen Änderungsanträge weist er darauf hin, dass das Längsparken eine positive Entwicklung und ein Mehrgewinn für alle wäre.

 

Ratsherr Grimm fügt an, dass die Argumente für und wider die Maßnahme ausgetauscht wurden. Die Grundintension des Fahrradrings sei die Förderung des Radverkehrs und der Klimaschutz gewesen. Der Umbau der Ilmenaustraße sei kein Projekt, um CO2 zu sparen, zumal wieder Beton verbaut würde. Die Einsparung sollte an anderer Stelle erfolgen.

 

Ratsherr Köppen bestätigt, dass viele Ideen eingebracht und wirtschaftliche Aspekte ignoriert worden seien. Es gebe Logikbrüche vielfältiger Art. Auch das Bewohnerparken vor Ort und der Parksuchverkehr würden CO2 verbrauchen. Es sei symptomatisch, dass eine Idee und deren Umsetzung nicht zueinander passen würden. Es ginge um Geld und Verantwortung.

 

Ratsherr Schultz weist darauf hin, dass er sowohl dem Radentscheid als auch Jahre zuvor dem Verkehrsentwicklungsplan zugestimmt habe. Man wolle seit vielen Jahren den Fahrradverkehr fördern und die Unfallzahlen verringern. Die Umsetzung des Fahrradrings sei unproblematisch, wenn das Geld dafür da wäre. Der Haushalt sei defizitär, weswegen viele Maßnahmen nicht mehr umgesetzt werden könnten. Es gebe keine Möglichkeit, die Prioritäten so zu setzen, dass alles gehe. Zurzeit müsse Soziales und Bildung vorangestellt werden. Der Fahrradverkehr sei nicht so schlecht, wie er immer dargestellt würde.

 

Ratsherr Kohlstedt erklärt, dass Kausalität und Korrelation nicht immer leicht zu unterscheiden seien. Es sei eine unechte Fahrradstraße mit Parkplätzen gewollt. Die Container müssten abgeräumt werden, so dass das Ilmenauufer schöner gestaltet werden könne. Es sollten nicht alle Parkplätze aufgegeben werden.

 

Erster Stadtrat Moßmann weist auf die Diskussion im Ausschuss für Mobilität hin und geht auf den Förderbescheid ein. Die Umgestaltung der Ilmenaustraße sei ein Abschnitt in einem laufenden Prozess. Es sei richtig, dass die gesamte Ausbauplanung nicht von Beginn an vorgelegen habe, man arbeite sich nach und nach vor. Die Fördermittel seien für Umbauten in der Ilmenaustraße, Am Ochsenmarkt sowie in der Fortführung zur Neuen Sülze vorgesehen. Ohne den Abschnitt der Ilmenaustraße sehe er die Fördermittel in Gefahr. Wenn der Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP eine Mehrheit erhalte, werde sich die Verwaltung bemühen, die Vorgaben umzusetzen. Das sei eine anspruchsvolle Planung und käme der Quadratur des Kreises nahe. Man habe zugunsten des Fußgängerverkehrs eine Verbreiterung vornehmen wollen. Im Übrigen würden unechte Fahrradstraßen einen Sicherheitsstreifen vorsehen. Die Planung werde er in den Gremien rückkoppeln.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers weist in einer persönlichen Erklärung darauf hin, dass in der Debatte im Mobilitätsausschuss gefordert wurde, die Pläne für den gesamten Ring vorzulegen. Sie erwarte die Vorstellung des gesamten Bildes. Von der scheibchenweisen Planung müsse man abrücken.

 

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass der Fahrradring eine Funktion erfülle. Die Verwaltung habe auf der Basis der ursprünglichen Ideen die jeweiligen Abschnitte geplant. Die Planungen gehörten auch zu den Zielen des ISEK und den Projekten der Resilienten Innenstadt. Es gehe um die Aufwertung der Innenstadt und nicht nur um die Förderung des Radverkehrs.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch fasst zusammen, dass es ihre Aufgabe sei, praktikable Lösungen vorzustellen. Im Sinne der Umsetzbarkeit und der Mehrheitsfähigkeit müsste sie manchmal Kompromisse finden, die von ihrer persönlichen Meinung abweichen würden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen des Radentscheides dürfe man nicht nachlassen. Auch wenn die aktuellen Positionen auseinander lägen, sollte der Vorschlag der Verwaltung als Kompromiss für alle tragfähig sein. Dabei gehe es nicht nur um die Verteilung der Verkehres, sondern auch um eine attraktive Umgestaltung des gesamten Areals. Der Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP könnte die Fördermittel für diese und auch weitere geplante Projekte gefährden.