13.11.2025 - 18.2 Antrag "Einführung einer Grundsteuer C" (Antrag...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Finanzen und Interne Services verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 37

Ablehnung: 3

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Esders bringt ihren Antrag ein. In der Grundsteuer C sehe sie Potentiale und Herausforderungen. Sie sei überzeugt, dass die Steuer ein sinnvolles Instrument sei, den Spekulationen mit unbebauten Grundstücken entgegenzuwirken. Es sei zu prüfen, wie die Mobilisierung des Bauens erreicht werden könne. Außerdem seien Mehreinnahmen zu erzielen, die dem Haushalt guttäten.

 

Ratsfrau John spricht sich gegen die zusätzliche Steuer aus, da unbebaute und unbebaubare Grundstücke schon Belastungen für die Eigentümer:innen mit sich brächten. Diese wären auch betroffen, wenn es für ihre Grundstücke Probleme bei der Erschließung gebe oder die wirtschaftliche Lage keine Bebauung zulasse. Im Übrigen sei der Verwaltungsaufwand enorm. Man solle lieber Anreize für die Bebauung von Grundstücken schaffen.

 

Ratsherr Grimm weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte der unbebauten Grundstücke im Eigentum der Hansestadt seien. Vielfach gebe es Gründe, warum Flächen nicht bebaut würden. Die Eigentümer:innen sollten nicht bestraft werden.

 

Ratsherr Kohlstedt geht darauf ein, dass Steuern generell nicht gerne gezahlt würden. Mit der Grundsteuer C könne der Druck für die Bebauung von Grundstücken erhöht werden, die für Investoren nur eine Geldanlage seien. Es brauche sozialen Wohnraum. Auch wenn die Anwendung mit Aufwand verbunden sei, könne das Steuerungsinstrument für das Bauen von Wohnraum genutzt werden.

 

Ratsherr Feldhaus führt an, dass es Ausnahmen von der Grundsteuer C für Privateigentümer kleinerer Flächen gebe. Folglich sei die Steuererhebung vorrangig bei Gewerbegrundstücken anwendbar. Es seien noch Fragen offen, daher sollte die Beratung im Finanzausschuss mit dem Bauausschuss fortgesetzt werden.

 

Ratsherr Neumann unterstützt die Stellungnahmen von Ratsherrn Grimm und Ratsfrau John. Es sei nicht zwingend richtig, geringe Bautätigkeiten auf Spekulation zurückzuführen. Für manche Eigentümer:innen sei es zu teuer zu bauen, Genehmigungen ließen auf sich warten oder Flächen würden als Entwicklungsreserven vorgehalten. Die Steuer bedeute viel mehr ein staatliches Abkassieren, das er ablehne.