13.11.2025 - 13 Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetre...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird an den elf städtischen Grundschulen der Hansestadt Lüneburg flächendeckend durch die Ganztagsschule umgesetzt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anträge auf Umwandlung der Halbtagsgrundschulen Hermann-Löns-Schule, Heiligengeistschule, Grundschule Kreideberg und Grundschule Am Sandberg in Ganztagsschulen fristgerecht bis zum 30.11.2025 beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Lüneburg zu stellen.

 

Das Einvernehmen zum Antrag der Grundschule Lüne auf Umwandlung in eine Ganztagsschule wird erteilt.

 

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, Kriterien zu entwickeln und auf deren Grundlage mit den Schulen die Umsetzung des Ganztags inklusive des notwendigen Personalbedarfs und der Finanzierung zu erarbeiten (ggf. unter Begleitung des RLSB und des MK) sowie bezüglich der städtischen Einrichtungen etwaige Kooperationen zu verhandeln.

 

Die fertige konzeptionelle Umsetzung des Ganztags und die abzuschließenden Kooperationsvereinbarungen einschließlich aller finanziellen Auswirkungen werden dem Rat nach vorheriger Beteiligung des Schulausschusses und des Ausschusses für Finanzen und Interne Services zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 41

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erläutert, dass die Stadt zum August 2026 verpflichtet sei, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. Die Verwaltung habe einen Vorschlag für eine gerechte Lösung für alle Grundschulkinder der Stadt vorgelegt. Sie freue sich über die bisherigen positiven Empfehlungen hierzu.

 

Ratsherr Neumann beschreibt das System der Nachmittagsbetreuung durch verschiedene Angebote. Die vorhandenen Plätze seien zu knapp. Der Gesetzgeber habe den Rechtsanspruch festgeschrieben, den die Kommunen umzusetzen hätten. Er werde der Empfehlung der Verwaltung zustimmen. Dennoch appelliere er daran, den Betreuungsschlüssel nicht auszureizen, sondern wohlwollend im Sinne der Erzieherinnen zu entscheiden.

 

Ratsherr Soldan zeigt auf, dass das Ganztagsförderungsgesetz des Bundes ab 2026/27 für die ersten Klassen verpflichtend sei und vom Land bezuschusst würde. Die Stadt wolle den Anspruch zeitgleich auch für die übrigen GrundschuljJahrgänge einrichten und sei bereit, die Förderung aufzustocken. Das Land gewähre zwar die Kapitalisierung von Lehrerstunden, das reiche aber nicht aus. Es brauche gezieltere Förderungen und Personal. Die Schulen und Schulgremien könnten entscheiden, wie die jeweilige Schule ihr Ganztagsangebot gestalte. Er bedankt sich für die konstruktive Arbeit. Das Land müsse erkennen, dass die Schulbudgets zu gering seien und mehr Unterstützung nötig wäre.

 

Ratsfrau Filohn macht deutlich, dass die Verwaltung das Konzept als umsetzbar darstellen konnte. Sie unterstütze den Beschlussvorschlag. Das aktuelle Betreuungssystem funktioniere nicht. Der Betreuungsschlüssel müsse schulindividuell geändert werden. So könne ein hochwertiges Betreuungsangebot und eine Chance für mehr Teilhabe und Bildung geschaffen werden.

 

Ratsherr Mennen ergänzt, dass das bisherige System als ungerecht empfunden worden sei. Es sei aufwendig, die Rechtskreise zu beachten und eine Gesamtorganisation zu schaffen. Lüneburg habe ein gutes Konzept vorgelegt und sei vorbereitet. Das Land habe inzwischen angekündigt, den Wert der Lehrkräftestunden zu erhöhen. Damit könnten sich die Schulen noch besser aufstellen. Kooperationen müssten angestrebt und etabliert werden, das werde eine Zeit lang dauern.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne hebt die Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltung hervor und berichtet über die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit den Sitzungen des Schulausschusses. Die Verwaltung habe Vieles durch Gespräche mit den Schulen bewegen können.

 

Ratsherr Heerbeck bestätigt, dass er die Einführung mittragen werde. Es sei wichtig gewesen, trotz der Kürze der Zeit eine maximale Beteiligung sicherzustellen. Dies habe die Verwaltung erfüllt. Er sei gespannt auf die konkrete Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der von der Stadt zu übernehmenden Kosten.

 

Ratsfrau Esders bestätigt die Unterstützung ihrer Gruppe und rät zur Abstimmung.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch blickt kurz auf den Prozess zurück und bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung und allen Beteiligten für die gute Arbeit.