13.11.2025 - 18.4 Antrag "Wirtschaftliche Stabilität sichern" (An...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 17

Ablehnung: 15

Enthaltung: 3

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Grimm bringt den Antrag ein und weist darauf hin, dass es für die weitere Entwicklung der Lüneburger Wirtschaft über die Flächen am Bilmer Berg hinaus Potentialflächen für Gewerbetreibende brauche. Außerdem sei der Stand der Digitalisierung nicht ausreichend. Anstelle einer bedarfsorientierten Kontaktaufnahme der Unternehmen an die Wirtschaftsförderung, sollten die Unternehmen auf ihre Bedarfe angesprochen werden. Hier könnte ein Mittelstandsbeirat helfen. Es brauche eine Stimme der Wirtschaft im Wirtschaftsausschuss. Eine Strategie für 2030/2035 fehle. Das Handwerk und der Mittelstand müssten gestärkt werden.

 

Ratsherr Schwake stimmt zu, dass man sich um die Wirtschaft kümmern müsse. Es sei aber mit der Einstellung des Wirtschaftslotsen bereits etwas getan worden. Die Wirtschaftsförderung sei für die Umsetzung da. Das habe die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung gezeigt. Er lehne den Antrag aus Kostengründen ab. Künftig sollte man mehr priorisieren, Themen präsent machen und vorhandene Ressourcen verwenden, um etwas für die Ansiedlung von Unternehmen zu tun.

 

Ratsherr Blanck geht darauf ein, dass manche Forderungen in Lüneburg nicht zu erfüllen seien. Vielfach seien die geäußerten Forderungen von den Regelungen des Bundes und des Landes abhängig. Gerade Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung lägen nicht in den Händen der Verwaltung. Es helfe nicht, Forderungen zu stellen, ohne Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten. Über beratende Mitglieder und die Umbildung von Fachausschüssen könne man sich verständigen, es sollten aber keine weiteren Gremien gebildet werden.

 

Ratsherr Gaberle stimmt zu, dass es bereits zu viele Beiräte gebe und Konzepte nicht weiter helfen würden. Man müsse in die Umsetzung kommen. Zur Digitalisierung werde regelmäßig berichtet.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht darauf ein, dass viele richtige Aspekte angesprochen wurden. Die Wirtschaftsförderung habe bereits ein neues Format aufgelegt und das Zusammenwirken verschiedener Gesellschaften bestehe schon. Es brauche ein gutes Klima für die Wirtschaft.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne ergänzt, dass sowohl Herr Leupold von der Wirtschaftsförderung als auch Vertreter:innen der Handwerkskammer häufiger zu Gast im Wirtschaftsausschuss seien. Die Diskussion sollte dahin verlagert werden.

 

Ratsherr Soldan erklärt, dass man unabhängig von dem bereits Erreichten, noch besser werden könne. Er beantragt, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu verweisen.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch begründet ihre Enthaltung. Das Thema sei relevant und das Ziel eine alle. Die Abwanderung von Betrieben liege aber nicht zwingend an den Flächen. Die Verwaltung sei immer bereit, bei Fragen und Problemen zu unterstützen. Dafür gebe es die Wirtschaftsförderung und im Hause den Wirtschaftslotsen und das Innenstadtmanagement.