01.10.2025 - 18.4.1 Änderungsantrag zu "Prüfung einer möglichen Zus...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 34

Ablehnung: 0

Enthaltung: 2

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Soldan bringt seinen Änderungsantrag ein. Das Ergebnis einer Prüfung der Aufgabenverteilung für die Stadt als Oberzentrum sollte sorgfältig abgewogen und entschieden werden. Die Überprüfung sei sinnvoll und könne nur im ersten Schritt verwaltungsintern erfolgen. Für die weiteren Schritte werde eine externe Begleitung nötig sein. Dieser und die anschließenden Schritte würden länger andauern und in die Neuverhandlung des Finanzvertrages münden. Es dürfe bei diesem Verfahren nicht um Schnelligkeit gehen sondern um Qualität. Der aktuelle Finanzvertrag könne bereits jetzt verhandelt werden, um auf schon bekannte Veränderungen einzugehen. Er bittet daher um Zustimmung, den Antrag zurückzustellen.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch richtet sich an die Mitarbeitenden der Verwaltung. Es sei ihre Aufgabe, die Verwaltung zu organisieren, wofür sie alle Mitarbeitenden benötige. Der Rat müsse die Rahmenbedingungen schaffen. Man ringe jeweils bei der Stellenplanberatung darum, alle Bedarf zu decken. Die Verhandlungen über den Finanzvertrag seien Anfang 2027 wieder aufzunehmen. Hier werde auch über Strukturen zu reden sein. Qualität statt Schnelligkeit sei auch im Sinne der Belegschaft. Sie bittet, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Ratsherr Dißelmeyer unterstreicht, dass über den Lüneburgvertrag zwischen Stadt und Kreis geredet werden müsse, in dem die Aufgaben organisiert werden. Der Rat müsse die Position der Stadt vertreten. Für die Diskussion seien noch Fragen offen. Er sehe der Diskussion gelassen entgegen und würde den Änderungsantrag unterstützen.

 

Ratsherr Neumann zeigt sich erstaunt über die Stellungnahme der Verwaltung. Er sei davon ausgegangen, dass die Prüfung von Optimierungen ständig stattfinden würden. Dies müsse bei Stadt und Kreis ein ständiger Prozess sein. Ansonsten ginge es darum, Steuergelder nicht in unnötiges Personal zu stecken.

 

Ratsherr Schwake kündigt an, dem Änderungsantrag zu folgen. Der Lüneburgvertrag müsse neu verhandelt und Synergien genutzt werden. Ein vergleichbares Engagement beim Kreis fehle ihm. Daher müsse der Druck auf den Verhandlungen mit dem Kreis und nicht auf der Verwaltung lasten.

 

Ratsfrau Redenius unterstreicht, dass aus ihrer Sicht das Personal der Verwaltung bestmöglich eingesetzt werde. Die Verantwortung des Rates bestehe darin, zum Wohl der Bürger:innen zu handeln. Das beinhalte einen sinnvollen Umgang mit den Steuergeldern.