28.08.2025 - 21.2 Antrag "Hansecard weiterentwickeln" (Antrag der...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Hansecard bis zum 31.12.2025 zu erarbeiten. Dabei sind die 7 Punkte aus dem Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2024 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 16

Ablehnung: 12

Enthaltung: 11

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Kabasci geht auf die Neukonzeptionierung des Projektes Hansecard ein. Sie beschreibt die Positionen des Antrags ihrer Fraktion.

 

Ratsfrau Henze erklärt, dass der Antrag überfrachtet und nicht bis zum Jahresende umsetzbar sein. Es brauche erst einen klaren Fahrplan, eine gesicherte Finanzierung und eine Abstimmung mit dem Landkreis. Ihre Fraktion werde sich enthalten.

 

Ratsherr Soldan ergänzt, dass die Ausweitung zu weiteren freiwilligen Leistungen führen werde und die Stadt sich dies bei dem defizitären Haushalt nicht leisten könne. Es gebe bereits Vergünstigungen; Parallelstrukturen müssten vermieden werden.

 

Ratsherr Goralczyk spricht sich gegen den Antrag aus, da die Kassen leer und keine weiteren Versprechungen möglich seien. Es sei unredlich, wenn hier etwas versprochen werde, was man sich nicht leisten könne.

 

Ratsherr Neumann hätte sich gewünscht, dass der Antrag zurückgezogen würde. Menschen mit geringen Einkünften, die nicht im Sozialbezug stünden, hätten das Nachsehen. Er werde den Antrag ablehnen.

 

Ratsherr Grimm beschreibt die Leistungen aus der Ehrenamtskarte. Er hinterfragt die Ausweitung der Leistung, die hinsichtlich der städtischen Einrichtungen auch durch Weisung Vergünstigungen ermöglichen könnten. Außerdem seien im Antrag freiwillige Leistungen gefordert worden, die eigentlich nicht mehr zulässig sein sollten.

 

Ratsfrau Esders schildert, dass sie nach der Beratung im Sozialausschuss davon ausgegangen sei, dass der Antrag durchgehen würde. Die Hansecard sei bereits länger im Gespräch und sollte positiv beschlossen werden. Andere Städte bekämen ein solches Projekt auch hin.

 

Ratsfrau Redenius erinnert an die bisherigen Gespräche und die Hintergründe für den Antrag. Es gehe um eine Verbesserung der Hansecard. Es brauche zunächst eine Konzeption. Die künftige Finanzierung müsse über kommende Haushalte gesichert werden.

 

Ratsherr Blanck fügt hinzu, dass die Kosten erst über eine Konzeption ermittelt werden müssten. So könnte Bürger:innen geholfen werden, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Aufwendungen blieben in der Stadt.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch beschreibt, dass durch eine Karte der Nachweis für Vergünstigungen ermöglicht würde. Es gehe um Verbindung, Vereinheitlichung von bestehenden Systemen und dafür seien bereits Mittel vorgesehen.

 

Ratsherr Dißelmeyer geht noch einmal auf mögliche Vergünstigungen ein, die es bereits gebe. Er sei irritiert, dass hier die freiwilligen Leistungen unproblematische sein sollen. Eine Weiterentwicklung sei grundsätzlich sinnvoll.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass die Mittel bereits mit dem Haushalt beschlossen, daher nicht zusätzlich und mit einem Sperrvermerk versehen seien. Die Freigabe erfolge erst, wenn ein Konzept bestehe.

 

Ratsherr Köppen macht deutlich, dass die Idee der Hansecard eine Struktur darstelle, wo keine nötig sei. Der Bedarf, benachteiligten Menschen zu helfen, sei vorhanden. Es sei aber sinnvoller, mit Betreibern von Einrichtungen zu sprechen und alternative Angebote bereitzustellen.

 

Auf den Änderungsantrag von Ratsherrn Grimm, dass der Rat erst über die Einführung und Finanzierung entscheiden möge, wenn ein Konzept vorliege, erwidert Stadtkämmerer Rink, dass die Mittel ohnehin gesperrt seien, bis das Konzept vorliege. Über das Entsperren der Mittel entscheide der Rat,

 

Ratsherr Schultz gibt zu bedenken, dass mit dem Vorlegen der Hansecard die Bedürftigkeit ebenfalls dokumentiert werde. Die Hansecard sei daher nicht der richtige Weg, das Geld sollte anders verwendet werden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass es nur um eine Konzeption gehe. Ob Mittel benötigt würden, sei nicht klar. Über die Umsetzung des Konzeptes und die Mittel entscheide der Rat.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne fügt hinzu, dass man nichts verliere, wenn man auf das Angebot der bestehenden Hansecard schaue und ein Konzept erstelle. Damit werde weder die Hansecard verändert noch müssten Mittel bereitgestellt werden. Man vergebe sich nichts, wenn zustimmt würde.

 

Ratsfrau Lotze fasst die Debatte dahingehend zusammen, dass der Rat der Hansecard gegenüber positiv eingestellt sei. Es sollte an einem Konzept gearbeitet werden. Die Verwaltung sei nicht gehindert, an einem Konzept weiterzuarbeiten. Es scheine ein „Sowieso-Antrag“ zu sein.

 

Ratsvorsitzende Grunau weist darauf hin, dass sich der Fachausschuss auf eine Empfehlung geeinigt habe, die sie abstimmen lasse.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch fügt hinzu, dass sich die Beratung über den Antrag und der Haushaltsbeschluss überschnitten hätten.