28.08.2025 - 21.3.1 Änderungsantrag "Koordination des regionalen Tr...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg unterstützt die generelle Stoßrichtung des Vorschlags und gibt zu bedenken, dass die W.LG bereits grundsätzlich entsprechend tätig ist. Erweiterter Bedarf und Förderkulisse sollten überprüft werden. Dies wird federführend von der W.LG mit dem Landkreis und dem Wirtschaftslotsen der Hansestadt erfolgen „und im Anschluss die Mittel freizugeben“.

Abstimmungsergebnis:

 

Vorschlag des Wirtschaftsausschusses

Zustimmung: 23

Ablehnung: 3

Enthaltung: 13

 

Ergänzungsantrag

Zustimmung: die  Mehrheit wurde ohne konkrete Auszählung festgestellt

Ablehnung: 6

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsvorsitzende Grunau weist darauf hin, dass es sich um einen Antrag aus dem Fachausschuss handele, der zurückgekommen sei. Der Wirtschaftsausschuss habe sich auf einen Beschlussvorschlag geeinigt.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers beschreibt, welche Positionen des Antrags bereits erledigt seien und beantragt, die Mittel in Höhe von 50.000 € freizugeben, damit Förderanträge gestellt werden könnten.

 

Herr Pols, Wirtschaftslotse der Hansestadt Lüneburg, bestätigt, dass Gespräche geführt worden seien. Man sei auf einem guten Weg. Die Mittel für Fördermittel sollten bereitgestellt werden. Wenn die Stadt nicht zustimmen werde, sei auch der Beschluss des Kreistages hinfällig. Nach Zustimmung durch den Rat würden rasch weitere Schritte eingeleitet werden können.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne erinnert daran, dass die Zuschussvereinbarung aus Mitte 2023 datiere und Ende 2024 weitere Mittel eingefordert worden seien. Im Wirtschaftsausschuss sei durch Herrn Leupold vorgetragen worden. Die Intention sei inzwischen, die Mittel nach Überprüfung freizugeben.

 

Ratsherr Pinnekamp regt an, dem Änderungsantrag zuzustimmen, damit der Wirtschaftslotse seine Arbeit fortsetzen könne.

 

Ratsherr Grimm hinterfragt, ob man damit der regionalen Wirtschaft helfen würde.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers beantragt, den Beschlussvorschlags wie folgt zu ergänzen: „.. und im Anschluss die Mittel freizugeben“

 

Die Sitzung wird nach der Abstimmung für 10 Minuten unterbrochen.