28.08.2025 - 22.1 Antrag "Queere Vielfalt in Lüneburg sichtbar ma...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ziffer 1

Zustimmung: 29

Ablehnung: 8

Enthaltung: 1

 

Ziffer 2

Zustimmung: 30

Ablehnung: 3

Enthaltung: 5

 

Ziffer 3

Zustimmung: 31

Ablehnung: 6

Enthaltung: 1

 

Ziffer 4

Zustimmung: 33

Ablehnung: 2

Enthaltung: 3

 

Ziffer 5

Zustimmung: 32

Ablehnung: 5

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Mennen begründet seinen Antrag und beschreibt u.a. autobiographisch welche Bedeutung dies haben würde. Kleine Zeichen würden etwas verändern. Die Antidiskriminierungsarbeit sollte gefördert werden. Er beschreibt die einzelnen Teile seines Antrags und äußert seine Hoffnung auf breite Zustimmung.

 

Ratsherr Heerbeck äußert sein Verständnis für den Antrag. Politik und Gesellschaft verurteilten richtigerweise die Gewalt an queeren Menschen. Manch Vorschlag gehe aber zu weit. Ampeln seien keine Werbeflächen. Sie sollten reine Funktionsflächen und neutral sein.

 

Ratsfrau Esders bedankt sich für den Antrag, der sinnvoll sei. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Mittel für checkpoint queer nicht ausgezahlt wurden und hinterfragt, was daraus werde.

 

Ratsfrau Filohn geht auf die einzelnen Themen des Antrags ein. Die Ziffern 2 bis 4 seien unproblematisch, so dass lediglich die Darstellung an den Ampeln zu diskutieren sei. Queere Vielfalt sollte sichtbar werden, da es egal sein sollte, wer wen liebe. Mit diesen Kennzeichnungen könne ein gesellschaftliches Zeichen gesetzt werden. Es sei auch ein Symbol für Toleranz und Offenheit. Öffentliche Symbole könnten aber nicht alle Minderheiten repräsentieren. Die Kosten für die Umrüstungen müssten über einen künftigen Haushalt gesichert werden.

 

Ratsherr Soldan bestätigt, dass Ampeln für Verkehrssicherheit stünden. Je größer die Leuchtfläche sei, desto größer sei die Sicherheit. Er halte es für sinnvoll, den Austausch nicht flächendeckend vorzunehmen. Der Fokus solle auf das Besondere gelegt werden, in dem die Piktogramme nur bei einzelnen Ampeln aufgenommen würden. Er bezweifle aber, dass diese Aktion der hohen Erwartungshaltung gerecht werde.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne weist darauf hin, dass der Antrag in seiner Gesamtheit betrachtet werden sollte, da auch andere Punkte wichtig seien.

 

Ratsherr Neumann erinnert an die Mitteilung der Oberbürgermeisterin von Anfang Mai und bestätigt, dass Queer ein Teil der Lebenswelt geworden sei. Ampeln müssten keine politische Aussage treffen.

 

Ratsherr Mennen dankt für die Rückmeldungen und fasst zusammen, dass die Punkte des Antrags unterschiedlich aber überwiegend positiv aufgenommen worden seien. Er beantragt die getrennte Abstimmung der einzelnen Positionen