28.08.2025 - 21.1 Antrag "Offenes, freies WLAN für Lüneburgs Inne...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis:

 

Vorschlag der Verwaltung

Zustimmung: 6

Ablehnung: 19

Enthaltung: 4

 

Vorschlag des Wirtschaftsausschusses

Zustimmung: 2

Ablehnung: 36

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert, dass der Beschlussvorschlag aufgrund der Haushaltslage aktualisiert worden sei. Die Verwaltung könne aktuell keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen empfehlen. Dies ist erst mit den nächsten Haushaltsberatungen möglich.

 

Ratsherr Grimm erinnert daran, dass mit dem Antrag auf freies WLAN auch einem Wunsch der LCM Rechnung getragen werden sollte. Es ginge um eine Finanzvolumen von 12.500,00 € bis 15.000,00 €. Wenn man dieses Projekt ablehne, müsste auch vieles andere zurückgestellt werden. Man sollte etwas für die Innenstadt und die Kaufleute tun.

 

Ratsherr Dißelmeyer pflichtet bei, dass es bereits ein freies, wenn auch nicht städtisches WLAN gebe. Die Ausweitung sei nicht nötig.

 

Ratsherr Pinnekamp fügt hinzu, dass der Antrag gut gemeint sei. Die Mobilfunkabdeckung sei in der Innenstadt sehr gut und die Versorgung gewährleistet. Angesichts der knappen Kasse sollte der Antrag abgelehnt werden, er sei so nicht mehr nötig.

 

Ratsherr Lühmann hält die Annahme des Antrags nicht für nötig, da fast überall ein freies WLAN vorhanden sei.

 

Ratsherr Freund beschreibt die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten und trägt als weitere Variante den Betrieb des WLANs durch „Google“ vor.

 

Ratsherr Dißelmeyer beantragt, den Antrag insgesamt abzulehnen.

 

Ratsvorsitzende Grunau erklärt, dass sie erst der Beschlussvorschlag der Verwaltung und danach den Beschlussvorschlag des Wirtschaftsausschusses abstimmen lassen werde. Wenn beide Beschlüsse abgelehnt würden, sei der Antrag insgesamt abgelehnt.