02.11.2006 - 20 Veranstaltung der Reservisten Am Sande (Anfrage...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag auf Aussprache mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt fest, dass er die Beantwortung offener Briefe grundsätzlich ablehne. Die Anträge zur Genehmigung der Demonstrationen gegen die Castortransporte würden als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises derzeit geprüft, es würden Gespräche mit den Veranstaltern geführt und es werde sodann zeitnah entschieden.

 

Ratsherr RIECHEY weist darauf hin, dass er beantragt habe, die Fragen des offenen Briefes in die Anfrage einzubeziehen, sie seien Teil der schriftlichen Anfrage.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass er Stellung dazu bezogen habe, keine offenen Briefe zu beantworten. Zur Frage der Reservisten führt er weiter aus, dass die Bundeswehr Bestandteil der Gesellschaft sei und als solcher, wie alle anderen auch, die Möglichkeit zur Darstellung auf öffentlichen Plätzen erhalte. Er könne nicht unterstützen, die Bundeswehr einerseits an allen Brennpunkten der Welt einzusetzen, andererseits zu Hause zu sagen, sie gehöre nicht in die Öffentlichkeit.

 

Ratsherr RIECHEY beantragt eine Aussprache zu dem Thema.