Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, dass im Vorgespräch der Fraktionsvorsitzenden Einigkeit erzielt wurde, auf das gesetzliche Zugriffsverfahren bei der Vergabe der Ausschussvorsitze zu verzichten und die Ausschussvorsitze entsprechend der vorher getroffenen Vereinbarung zu besetzen. Dieses Verfahren werde bereits seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert, es sei jedoch ein einstimmiger Beschluss nach § 51 Abs. 10 der NGO erforderlich.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig ein abweichendes Verfahren beim Zugriff auf die Ausschussvorsitze.

 

 

 

Beratungsinhalt:

 

Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Lüneburg benennen die Ausschussvorsitzenden wie folgt:

 

Gruppe SPD/CDU

 

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung                          Beigeordneter Dörbaum

Kultur- und Partnerschaftsausschuss                                               Bürgermeister Fischer

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz                    Ratsherr Dr. Rehbein

Schulausschuss                                                                     Beigeordnete Lotze

Sportausschuss                                                                     Beigeordneter Meißner

Sozial- und Gesundheitsausschuss                                      Ratsfrau Güntner

Ausschuss für Wirtschaft und Städtische Beteiligungen       Ratsherr Manzke

Jugendhilfeausschuss                                                            Beigeordnete Baumgarten

Ausschuss für Personalangel. und Verwaltungsreform         Ratsherr Kuhn

Feuerwehrausschuss                                                             Beigeordneter Körner

Rechnungsprüfungsausschuss                                             Ratsherr Kroll

 

Oberbürgermeister MÄDGE führt aus, dass in gemeinsamen Gesprächen zwischen der FDP-Fraktion und der Gruppe SPD/CDU vereinbart wurde, dass das Zugriffsrecht auf den einzigen Ausschussvorsitz der FDP-Fraktion an die Gruppe SPD/CDU fallen solle.

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Grünflächen- und Forstausschuss                                         Ratsfrau Kießlich

Verkehrsausschuss                                                                Beigeordneter Löb

Ausschuss für Gleichstellung                                                 Ratsfrau Dobslaw

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg stellt einstimmig die genannte Besetzung der Ausschussvorsitze fest.