02.11.2006 - 5 Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder nach § 28...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Rat der Hansestadt Lüneburg
- Datum:
- Do., 02.11.2006
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Stefan Gieseking
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Oberbürgermeister
MÄDGE belehrt die
anwesenden Ratsfrauen und Ratsherrn gemäß § 28 in Verbindung mit § 39 Abs. 3
NGO über ihre Pflichten nach den §§ 25-27 NGO. Er verpflichtet die anwesenden
Ratsfrauen und Ratsherrn gemäß § 42 NGO, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und
Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
