26.10.2006 - 16 Abschluss eines Stromlieferungsvertrages

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen:

 

Auf Grund des preiswertesten und wirtschaftlichsten Angebots nach der europaweiten Ausschreibung erhält die E.ON AVACON AG den Zuschlag für die Stromlieferung an städtische Abnahmestellen. Gemäß Ausschreibung beginnt die Lieferung ab 01.01.2007 für die Dauer von 24 Monate mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr.

 

Aufgrund der höheren Lieferkosten für Ökostrom wird auf das Nebenangebot in den Preisgruppen 1 und 2 (siehe Anlage) nicht zurück gegriffen.

 

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Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau VERLINDEN sieht die Stadt in der Verantwortung, durch die sorgfältige Auswahl des Stromanbieters und durch eine Entscheidung für Ökostrom und gegen Atomstrom ein Zeichen zu setzen und Vorbild zu sein. Es gebe seriöse Berechnungen, nach denen es volkswirtschaftlich deutlich günstiger sei, jetzt in den Klimaschutz zu investieren, als später für die Folgen aufkommen zu müssen. Hier sei langfristiges Denken gefordert. Hinsichtlich der jetzigen Ausschreibung frage sie sich, warum es auf die Ausschreibung nur ein einziges Angebot gegeben habe. Die Ausschreibungskriterien müssten nochmals kritisch geprüft werden um zu klären, warum der gewünschte Wettbewerb mit vielen unterschiedlichen Angeboten nicht zustande gekommen sei. Es sei zudem nicht notwendig gewesen, einen Berater für die Ausschreibung heranzuziehen, es gebe einen Leitfaden des Bundesumweltministeriums für die Ausschreibung von Ökostrom. Lüneburg hinke beim Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe energiepolitisch hinterher, es würden zu wenige Synergieeffekte genutzt.

 

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, dass die Verwaltung beim Ausschreibungsverfahren streng an Recht und Gesetz gebunden sei. Dass nur ein Angebot eingegangen sei, liege auch daran, dass die relativ geringe Abnahmemenge der Stadt für viele große Anbieter nicht interessant sei. Dies sei in vergleichbaren Städten nicht anders gewesen. Es wäre auch im Sinne der Stadt gewesen, ein breiteres Spektrum von Anbietern zu haben.