26.10.2006 - 12.3 Schulwegsicherung für radfahrende SchülerInnen ...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Ratsherr Wolter):

 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

 

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Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter LÖB lobt die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung, betont aber den Bedarf, diese flächendeckend auf alle Schulen und besonders auch auf die Grundschüler auszudehnen. Schülerinnen und Schüler suchten sich Wege zur Schule, die sicher, gleichzeitig aber auch kurz sind. Wo diese nicht vorhanden seien, müssten sie in Zusammenarbeit zwischen Schule, Elternvertretern, Schülern und Verwaltung geschaffen werden.

 

Beigeordneter DÖRBAUM betont, dass die Sicherheit der radfahrenden Schülerinnen und Schüler natürlich hohe Priorität habe. Dies dürfe jedoch nicht auf einen Radzuwegungsplan beschränkt werden, die Verkehrssicherheit müsse vielmehr  für alle Kinder auf dem Schulweg gewährleistet sein. Dieser Weg sei durch den im Verkehrsausschuss beschlossenen Radverkehrsplan bereits beschritten worden. Wichtig sei es, durch die Beteiligung der einzelnen Gruppen Entscheidungen im Einklang zu treffen. Er widerspreche der Aussage in der Antragsbegründung, dass der Einsatz der Kontaktbeamten der Polizei keinen präventiven Charakter habe. Es sei nützlich und hilfreich, dass die Einhaltung gewisser Regeln gerade vor Ort beachtet werde und gelegentliche Hinweise bei kleineren Fehlverhalten erfolgten.

 

Beigeordneter DR.SCHARF hält den gestellten Antrag im Prinzip für richtig, die geforderten Maßnahmen würden aber bereits seit Jahren durchgeführt. Dennoch gebe es durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten, beispielsweise bei den Radwegen im Bereich der Schule Lüne. Zu verbessern seien jedoch nicht nur die Radwege als solche, es müsse auch die Verkehrssicherheit der Räder selbst und das teilweise dramatische Fehlverhalten von Radfahrern betrachtet werden. Hierfür seien Kontrollen durch Schule und Polizei durchaus wirksame Maßnahmen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN unterstützt ebenfalls die im Antrag geforderte Verkehrssicherheit, widerspricht aber der Aussage, die Praxis der Polizei habe keinen präventiv pädagogischen Effekt. An den Grundschulen betreue ein Kontaktbeamter der Polizei die Kinder und bespreche mit ihnen den Schulweg und das Thema Verkehrssicherheit. Es sei nicht erkenntlich, welche weitergehenden Maßnahmen zu den bereits durchgeführten noch ergriffen werden könnten.