26.10.2006 - 12.2 Erprobung eines Bürgerhaushaltes (Antrag der Fr...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig:

 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Verwaltungsausschuss (Finanzberatungen)    überwiesen.

 

(II, 14)

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau VERLINDEN stellt heraus, dass mit einem Bürgerhaushalt die Transparenz von Entscheidungen erhöht und die Einbringung der Bürger in die politische Arbeit gefördert werden könne. Gesteigert werde durch die Diskussion und den Einblick in Gesamtzusammenhänge auch die Akzeptanz unpopulärer Entscheidungen. Die Projektkommunen in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass die Zusammenführung der unterschiedlichen Interessen möglich sei. Es gehe nicht darum, Entscheidungsbefugnisse des Rates abzugeben, sondern die konstruktiven Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung einzubeziehen.

 

Beigeordneter SRUGIS entgegnet, die Erfahrungen anderer Städte hätten gezeigt, dass dort nur wenige zweckmäßige Vorschläge eingebracht worden seien. Angesichts der zu erwartenden Kosten seien Bedarf und Nutzen zu gering. Er sehe die Gefahr, dass sich an Stelle der Bürger vorrangig Interessenverbände in die Gestaltung einbrächten. Eine bessere Transparenz für alle erhoffe er sich hingegen aus der Einführung der Doppik. Eine Beteiligung der Allgemeinheit dürfe zudem nicht dazu führen, unpopuläre Maßnahmen besser rechtfertigen zu können und Entscheidungsverantwortlichkeit auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN weist darauf hin, dass die im Antrag genannte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern des Rates selbst sei. Für diese grundlegende Arbeit böten sich jedoch nicht Haushaltsdebatten an, sondern persönliche Kontakte in Stadtteilrunden. Ein Bürgerhaushalt sei durchaus eine interessante Sache, es sollten jedoch die Erfahrungen anderer Kommunen abgewartet und ausgewertet werden.

 

Ratsherr SOLDAN unterstreicht, dass niemand dem Rat die Verantwortung für Entscheidungen abnehmen könne. Positiv sei zu werten, dass neue Ideen in den Haushalt einfließen sollen, die Beteiligung könne aber besser im direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Angesichts des derzeit noch geltenden komplizierten Haushaltsrechts mache eine Bürgerbeteiligung an Haushaltsberatungen keinen Sinn.