26.10.2006 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Behandlung des Antrages in der heutigen Sitzung als Dringlichkeitsantrag mehrheitlich ab.

 

Die Tischvorlage der Verwaltung zur Bestellung eines Erbbaurechtes in Bardowick wird als neuer TOP 7 aufgenommen, die Tagesordnung im übrigen in der mit der Einladung vorgelegten Fassung festgestellt.

 

Beratungsinhalt:

 

Als Tischvorlage liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor.

 

Stadtdirektor KOCH nimmt Stellung zur Dringlichkeit des Antrages. Angesichts des derzeitigen Verfahrensstandes sei keine Dringlichkeit gegeben, eine Behandlung sei ohne Nachteile auch noch in einer der folgenden Ratssitzungen möglich.

 

Ratsherr MEIHSIES betont die Notwendigkeit der Behandlung in der heutigen Sitzung, um durch die beantragte Resolution der Landesregierung frühzeitig ein eindeutiges Signal gegen die Pläne zum FOC zu geben.