11.12.2025 - 9 Umwidmung der Mittel für den Beauftragten gegen...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der durch den Rat am 19.12.2024 beschlossene Zuschuss an den Landkreis Lüneburg für die Stelle des Beauftragten gegen Rechtsextremismus wird ab 01.01.2026 in 0,25 VZÄ umgewidmet und diese bei der Hansestadt Lüneburg in der Koordinierungsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung angesiedelt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 31

Ablehnung: 2

Enthaltung: 4

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Heerbeck bringt den Änderungsantrag seiner Fraktion ein und teilt mit, dass er der Umwidmung ohne ein Konzept nicht zustimmen werde. Es sei für Ihn unproblematisch, dass Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erfolgen sollen, es gebe aber auch Probleme mit Links- und sonstigen extremistischen Strömungen. Er erinnert an verschiedene Situationen, in denen es um entsprechende Aufrufe und Anfeindungen ging. Es brauche erst ein Konzept und dessen Beratung, ehe entschieden werden könne.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch bittet die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Fischer, vorzustellen, wie die Extremismusarbeit in der Koordinierungsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung geplant sei.

 

Frau Fischer beschreibt, dass die im Haushalt vorgehaltenen Mittel für Extremismusarbeit nicht vom Landkreis abgerufen worden seien. In den Vorlagenbetreff sei die Stellenbezeichnung, wie sie der Landkreis verwendet, aufgenommen worden. In der Koordinierungsstelle für Teilhabe und Antidiskriminierung der Hansestadt Lüneburg werde aber, wie in der Vorlage dargelegt, auf alle Formen des Extremismus eingegangen. So seien Angebote zur Prävention an Schulen, Bildungsarbeit, Begleitung von Projektwochen, Aufklärung an Schulen, Dialogformate und mehr geplant. Es gehe um die Arbeit mit jungen Menschen, gemeinsam mit dem Beauftragten des Landkreises. Sie werde gerne das Konzept im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt präsentieren.

 

Ratsfrau Kabasci zeigt sich verwundert, dass die CDU-Fraktion sich gegen einen Stellenantrag ausspreche, der von ihnen über den Haushalt mit beschlossen worden sei. Es gehe um Extremismus in der Stadt, für den es viele Beispiele gebe. Nachweislich sei Rechtsextremismus die gefährlichste Strömung, die noch zunehme und als Bedrohung wahrgenommen werde. In den Haushaltsplanberatungen sei festgehalten, dass die Mittel zur Extremismusarbeit im Allgemeinen genutzt werden sollen. Die Stadt habe die nötige Kompetenz, es brauche kein zusätzliches Konzept.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers fügt hinzu, dass auch sie sich über den Titel der Vorlage gewundert habe. Im Kreis werde bereits gute Arbeit geleistet. Wenn der Kreis die Mittel nicht abrufe, sei es gut, die Koordinierungsstelle bei der Stadt zu stärken. Ein Konzept gebe es bereits, zumindest eine Grundlage, mit der es sich arbeiten lasse. Es sei wichtig, sich zu kümmern, damit der Extremismus nicht weiter um sich greife.

 

Ratsherr Heerbeck stellt in einer persönlichen Erklärung klar, dass er gegen jede Form von Extremismus sei. Bevor eine Stelle umgewidmet würde, brauche es ein Konzept. Man vergebe sich nichts, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Ratsfrau Esders erinnert daran, dass im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt das Konzept vorgestellt worden sei. Die Koordinierungsstelle sorge für Demokratiestärkung. Es sei gut, diese Stelle aufzustocken.

 

Ratsherr Soldan findet es bedauerlich, dass dieses Thema mit Begrifflichkeiten überladen werde, die den Rat auseinander treibe. Es gehe um Demokratiefeindlichkeit in der Gesellschaft, egal von wem es ausgehe. Extremismus müsse zurückgedrängt werden. „Demokratie leben“ könne gestärkt werden.

 

Ratsherr Blanck erinnert an die Haushaltsplanberatungen, in denen das Thema bereits erörtert worden sei. Die Hufeisentheorie dürfe nicht zu Auseinandersetzungen führen. Man dürfe nicht abwarten, bis etwas passiere und sollte die Arbeit unterstützen.

 

Ratsherr Goralczyk beschreibt, dass er im Wahlkampf von Mitgliedern des Rates u. a. als Faschist beschimpft worden sei. Er stelle sich gegen Extremismus. Der Rat dürfe aber nicht von links blind sein. Die Arbeit sei wichtig, es brauche vorab ein Konzept.

 

Ratsherr Grimm bittet Frau Fischer, Beispiele für die konkrete Arbeit zu benennen.

 

Frau Fischer kommt der Bitte nach und beschreibt die Durchführung von Workshops an Schulen, das Analysieren von Filmen und SocialMedia-Beiträgen, das Sensibilisieren und Aufklären sowie die Durchführung von Trainings, um jungen Menschen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Es gehe darum, Demokratiestärkung und Extremismusprävention, Meinungsaustausch und die Grundwerte von Demokratie in Plan- oder Rollenspielen zu erfahren.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch schlägt vor, das Konzept im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt noch einmal vorzustellen.