11.12.2025 - 30 Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände ...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung bittet um Entscheidung zur Empfehlung des Sozialausschusses vom 18. November 2025, nach der für den Bewilligungszeitraum 2026 einmalig von der Sozialfondsrichtlinie abgewichen werden und die vom Träger diversu e.V. beantragte Zuwendung in Höhe von 15.000 € trotz Fristversäumnisses vom Rat genehmigt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 26

Ablehnung: 10

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch bekräftigt, dass man die Haushaltsdisziplin im Blick behalten wolle. Der Fachausschuss habe für einen Antragsteller eine abweichende Beschlussempfehlung abgegeben. Es sollte sich um eine einmalige Ausnahme handeln. Sie nehme den Auftrag mit, die Kommunikation zu schärfen und rechtzeitig auf den Ablauf von Antragsfristen hinzuweisen.

 

Ratsherr Goralczyk glaubt angesichts der Bewilligung der zusätzlichen Fördermittel nicht an eine Besserung. Wer eine Frist versäume, habe das Nachsehen. Er werde nicht zustimmen.

 

Ratsfrau Esders wirbt um Zustimmung für die Mittel an diversu, einer allen bekannten und etablierten Einrichtung. Diversu mache eine wichtige Arbeit und habe lediglich wegen eines Missverständnisses die Antragsfrist versäumt.

 

Ratsfrau Henze signalisiert ihre Zustimmung. Hier würde ehrenamtliches Engagement gefördert. Menschen hätten einen Fehler gemacht. Würden die Mittel nicht bereitgestellt, würde dies diskriminierte Menschen treffen und die Stadt wäre gefordert, Angebote zu schaffen.

 

Ratsherr Gaberle geht davon aus, dass weitere Kostensteigerungen folgen würden. Regeln sollten für alle gelten und eingehalten werden. Er beschreibt anhand einiger Beispiele, dass sich der Eindruck vermittle, dass einige Gruppierungen gleicher seien als andere.

 

Ratsherr Soldan bestätigt, dass diversu hervorragende und kompetente Arbeit leiste. Dennoch sei der Antrag nicht fristgerecht eingereicht worden. Er werde beobachten, wie sich der Fachausschuss zu dem ebenfalls verspätet eingegangenen weiteren Antrag verhalten werde. Er werde der Vorlage nicht zustimmen, da Regeln eingehalten werden müssten. Er wolle aber deutlich machen, dass es nicht darum gehe, die Arbeit von diversu in Frage zu stellen.

 

Ratsfrau Kabasci stellt sich den Aussagen von Ratsherrn Gaberle entgegen, die Antidiskriminierungsarbeit sollte nicht diskreditiert werden.

 

Ratsherr Kohlstedt stellt richtig, dass es um einen Mehraufwand von ca. 5.800,00 € gehe.

 

Frau Fischer, Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lüneburg, merkt an, dass die Mittel für die Arbeit von diversu in der Stadt Lüneburg bestimmt seien. Die Zuwendungen Dritter würden für die Arbeit in anderen Landkreisen verwendet.