11.12.2025 - 45 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates...

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Heerbeck merkt an, dass die kostenfreie erste Stunde in den städtischen Parkhäusern auslaufe. Er regt an, über die Weiterführung des Angebots zu beraten.

 

Erster Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass ein politscher Antrag, befristet zum Jahresende, durch die Stadt umgesetzt worden sei. Er werde sich mit der Parkraum GmbH besprechen und eine Evaluation sowie einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorlegen.

 

 

 

Ratsherr Neubert geht auf einen LZ-Artikel zur unzulässigen Preissteigerung bei Fernwärme ein und fragt nach, ob die städtischen Unternehmen sich der Sammelklage anschließen würden. Außerdem wolle er wissen, ob die Stadt Kürzungen vornehmen und Empfehlungen an die Abnehmer weitergeben werde.

 

Erster Stadtrat Moßmann verweist auf seine Ausführungen zu Beginn der Sitzung. Die Schutzklage würde nur nach vorne wirken, wenn der BGH das Urteil bestätige. Erst eine neue Klage würde auch für die Rückschau gelten. Es gebe keine Rechtsgrundlage, Zahlungen zu kürzen. Im Übrigen sei das Urteil noch nicht rechtskräftig. Es werde erwartet, dass die Avacon kommuniziere. Die Informationen werde er in den Arbeitskreis Fernwärme mitnehmen. Dort wünsche er sich eine Beteiligung aus verschiedenen Stadtteilen.

 

 

 

Ratsherr Grimm geht auf die Umwidmung der Ortsumgehung zur Autobahn A 39 zum 01.12.2025 ein und möchte wissen, ob etwas über erste Rodungsarbeiten bekannt sei.

 

Erster Stadtrat Moßmann legt dar, dass der Autobahn GmbH noch immer die Freigabe für den Baustart fehle. Das Aufstellen von Autobahnschildern sei noch kein Baustart. Ein offizieller Termin sei bisher nicht bekannt gegeben worden.

 

 

 

Ratsherr Grimm erkundigt sich, was an den Adventswochenende geplant sei, um den Parksuchverkehr positiver zu lenken und Unfallgefährdungen einzuschränken.

 

Erster Stadtrat Moßmann äußert seine Hoffnung, dass sich nach einer Modernisierung des Parkleitsystems und der Inbetriebnahme der Parksuchapp die Situation verbessern werde. Aktuell werde man mit der Situation leben müssen.

 

 

 

Ratsfrau John beschreibt, dass anlässlich des historischen Christmarktes ein Auto in der Straße Auf der Altstadt quer gestanden hätte.

 

Erster Stadtrat Moßmann informiert, dass es zum Sicherheitskonzept des Arbeitskreises Lüneburger Altstadt gehört habe, Fahrzeuge als mobile Sperren einzusetzen.

 

 

 

Ratsfrau Esders möchte wissen, ob das Sportbad für Menschen mit Beeinträchtigungen geöffnet werde.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch macht deutlich, dass die Kurmittel GmbH bereits an Lösungen arbeite und den Behindertenbeirat eingebunden habe.

 

 

 

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 21:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.