11.12.2025 - 6 Einwohnendenfragen

Beratungsinhalt:

 

Herr Dzaebel trägt seine Einwohnendenfrage vor:

Die RKI-Protokolle zeigen eindeutig, dass man schon Anfang 2021 wusste, dass Geimpfte ähnlich ansteckend sind, dies aber politisch nicht kommuniziert wurde. Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und bei Soldaten entbehrte also jeglicher Grundlage. Außerdem kamen die Risikoeinschätzungen gar nicht von der Wissenschaft, sondern wurden hauptsächlich ministeriell angewiesen. Einer der größten Eingriffe in mehrere Grundrechte mit schwersten Folgen für die Betroffenen wurde also durch politische Fehlbehauptungen begründet. Deutschland hatte im ersten Jahr gar keine Übersterblichkeit – erst nachdem geimpft wurde. Und die Länder mit den wenigsten Maßnahmen, wie Schweden, hatten die geringste Übersterblichkeit. Es wurde behauptet, dass die Impfungen quasi nebenwirkungsfrei seien, das Gegenteil war der Fall. Es wurde vom PCR-Test als Goldstandard gesprochen aber heute zeigen deutsche Studien, dass er zu fast 86% falsch war, was so ziemlich alles aus der Zeit in Frage stellt. Die Bevölkerung wurde also in lebenswichtigen Fragen fehlinformiert, verängstigt und in eine bedingt zugelassene, gefährliche, neuartige Gentherapie getrieben. Ich fordere diesen Rat auf, seine Mitverantwortung transparent aufzuarbeiten und sich bei den Bürgern zu entschuldigen. Meine Frage ist also, ob Sie sich Ihrer Mitverantwortung stellen und eine solche Aufarbeitung anstoßen werden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch antwortet für den Rat, dass deutlich werde, dass Herr Dzaebel sich ausführlich mit dem Thema befasst habe. Allerdings sei der Rat nicht gewillt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder sich zu entschuldigen, da die Stadt verpflichtet gewesen sei, die in der Pandemie nötigen Maßnahmen umzusetzen. Im Übrigen hätte die Stadt kein eigenes Gesundheitsamt, hier müssten die Fragen an den Landkreis gerichtet werden.

 

 

 

Frau Lachhauer erkundigt sich stellvertretend für die Arbeitsgruppe LuStiQ wie weit die Überlegungen zum Bau einer Wohnpflege WG am Wienebütteler Weg gediehen seien. Wie gehe der Prozess der Prüfung der Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiter? Sei dem Rat bewusst, dass es z.Zt. keinen Träger gebe und man zunächst Clusterwohnungen anbieten könne?

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass die politischen Anträge positiv auf den Weg gebracht worden seien.

 

Ratsherr Dr. Perschmann ergänzt, dass der Antrag seiner Fraktion, an die Stiftungsräte überwiesen worden sei. Es scheine sich abzuzeichnen, dass im neuen Baugebiet eine Lösung gefunden werde.

 

Ratsfrau Esders bestätigt, dass bereits an der Umsetzung gearbeitet werde. Dies werde im weiteren Verlauf der Sitzung deutlich werden.

 

Ratsfrau Henze macht deutlich, dass das Interesse an Pflegewohnungen groß sei. Es sei ein Thema, das alle angehe.

 

Ratsherr Soldan merkt an, dass nicht abzusehen sei, wer diese WG betreiben werde und appelliert, weiter gemeinsam und konstruktiv an dem Thema zu arbeiten. Der Rat könne keine Pflegegemeinschaft, sondern nur die Rahmenbedingungen schaffen.

 

Frau Lachauer fragt nach, ob es möglich sei, bei diesem Thema mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um das Projekt zu konkretisieren. Dies wird grundsätzlich bestätigt.

 

 

 

Herr Nordheim fragt als betroffener Mitarbeitender der Firma Jungheinrich, warum sich die CDU nicht an der Resolution beteiligt habe.

 

Ratsfrau Bauseneick bedankt sich für sein Kommen und erklärt, dass der Tagesordnungspunkt später beraten werde. Über die Resolution sei noch nicht abgestimmt worden.

 

Herr Nordheim fragt nach, was der Rat tun könne, um den Forderungen nach dem Erhalt des Werkes Nachdruck zu verleihen.

 

Ratsherr Dißelmeyer macht deutlich, dass es sich um einen Kampf zwischen Belegschaft und dem Arbeitgeber handeln würde. Der Rat könne sich nur solidarisch zeigen. Er hoffe darauf, dass der Arbeitgeber bereit sei, Gespräche aufzunehmen.

 

Ratsherr Soldan bestätigt die geringe Einflussmöglichkeit des Rates. Man zeige sich solidarisch.

 

Ratsfrau Esders erwidert, dass man sich mit einem Votum hinter die Belegschaft stellen könne. Sie hoffe auf eine breite Zustimmung zur Resolution.

 

Ratsherr Goralczyk erklärt, dass er persönlich nicht gefragt worden sei, ob seine Fraktion bei der Resolution mitmachen wolle. Es wäre aber Augenwischerei, wenn man behaupte, etwas tun zu können. Man könne sich nur solidarisch erklären. Seine Fraktion habe einen Änderungsantrag eingereicht, solidarisch für alle Betriebe da zu sein.

 

Ratsfrau Esders erläutert in einer persönlichen Erklärung, dass sie alle Fraktionen um Unterstützung gebeten habe und Ratsherrn Goralczyk nicht erreichen konnte.

 

Ratsfrau Bauseneick stellt richtig, dass die Entwicklung der Frage dem Thema nicht gerecht werde. Sie sei angerufen worden und habe darauf hingewiesen, dass sie nicht Fraktionsvorsitzende sei.

 

Ratsherr Blanck teilt mit, dass man sich einsetzen und der Oberbürgermeisterin den Rücken stärken werde. Sonst könne man nichts tun.

 

Ratsherr Gaberle merkt an, dass man im Rahmen von Wahl seine Stimme abgeben könne.

 

Ratsherr Köppen geht darauf ein, dass die Aufgabe des Standortes eine Konsequenz von guten Ideen sei, die falsch umgesetzt wurden. Vieles habe bundespolitische Ursachen. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung alles tun werde, was möglich sei.

 

 

 

Frau Koppen fragt nach, wann Fahrradpiktogramme im Bereich Vor dem neuen Tore/Rewekreuzung bis am Springintgut aufgebracht würden.

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass man sich für diesen Bereiche eine größere Lösung wünsche. Im aktuellen Auftrag seien die Flächen nicht vorgesehen. Er hoffe, auf eine Umsetzung in einem der nächsten Aufträge.