13.11.2025 - 3 Feststellung der Tagesordnung
Grunddaten
Beschluss:
Die Tagesordnung wird mit den abgestimmten Änderungen festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 39
Ablehnung: 1
Enthaltung: 0
Beratungsinhalt:
Der Tagesordnungspunkt 15 wird seitens der Verwaltung zurückgestellt.
Die Tagesordnungspunkte 18.1, 18.9 und 19.8 werden von den Antragstellenden zurückgezogen.
Die Tagesordnungspunkte 19.1 und 19.3 werden vertagt.
Ratsherr Kohlstedt schlägt vor, Anträge, bei denen ein Verweis empfohlen wurde, ohne weitere Diskussion über den Verweis zu entscheiden und zwar auch für die Anträge, die in der Tagesordnung noch nicht erreicht seien.
Ratsherr Blanck gibt zu bedenken, dass für dieses Verfahren eine Änderung der Geschäftsordnung nötig wäre. Anträge sollten lieber direkt für die Fachausschüsse gestellt werden.
Ratsherr Soldan merkt an, dass man auch auf Redebeiträge verzichten könnte.
Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass eine Abweichung von der Geschäftsordnung für jede Sitzung mit einer 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder entschieden werden könne.
Ratsfrau Schröder-Ehlers beantragt, für die Anträge mit Verweisempfehlung die Geschäftsordnung außer Kraft zu setzen.
Der Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung, in dem alle Anträge mit Verweisempfehlung vorgezogen und ohne Aussprache entschieden werden, erhält nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Ratsherr Goralczyk beantragt, TOP 19.4 vorzuziehen und über den empfohlenen Verweis zu entscheiden.
Der Antrag wird abgelehnt.
Ratsherr Dißelmeyer bittet mit Verweis auf Tagesordnungspunkt 24 des nichtöffentlichen Teils darum, bereits im öffentlichen Teil zu berichten, was möglich sei.