01.10.2025 - 20 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates...

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Grimm beschreibt den Zustand der Bundesstraße 4 in dem Abschnitt, der den Umleitungsverkehr für die Dauer der Sperrung der Soltauer Straße aufnehmen soll. Er fragt nach, ob die Schlaglöcher vor Beginn der Sperrung beseitigt würden. Darüber hinaus wolle er wissen, wie sich der Verkehrsstau am Häcklinger Kreisel im Berufsverkehr entschärfen lasse.

 

Herr Matz, Leiter des Fachbereichs Tiefbau und Grün, erklärt, dass die Stadt die Maßnahmen durchführen werde, für die sie Straßenbaulastträgerin sei. Für übergeordnete Baumaßnahmen habe man sich nach dem jeweiligen Straßenbaulastträger zu richten. Man versuche immer, sich bestmöglich mit den Verantwortlichen zu verständigen.

 

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass man nicht durchgängig Rücksicht auf andere Baustellen nehmen könne, da die Einflussnahmemöglichkeit auf andere Planungen beschränkt sei.

 

 

Ratsherr Neubert geht darauf ein, dass im Ausschuss für Mobilität eine Maßnahme in der Graf-Schenk-von Stauffenberg-Straße/Kurt-Huber-Straße besprochen worden sei. Er habe Rücksprache mit dem Quartiersmanager gehalten, der bisher nicht informiert worden sei. Er wolle wissen, ob eine Bürgerversammlung geplant werde, um die Anlieger, Geschäftsinhaber und Vereine zu informieren.

 

Erster Stadtrat Moßmann erinnert daran, dass er im Ausschuss für Mobilität angekündigt habe, dass man mit einer Veranstaltung auf die Bürger:innen zukommen werde, nachdem der Begleitausschuss Sozialer Zusammenhalt getagt habe. Regularien für ein Beteiligungsverfahren gebe es nicht. Inhaltlich gehe es um eine Verkehrsberuhigung und damit um mehr Sicherheit für die Schüler:innen und Schüler. Die Wegebeziehungen würden sich mit einer Einbahnstraßenregelung verändern.

 

 

Ratsherr Dißelmeyer möchte wissen, ob es Unterstützungsmöglichkeiten für ältere Menschen gebe, die Dienstleistende für den Winterdienst suchen würden.

 

Erster Stadtrat Moßmann teilt mit, dass die Stadt keine Unterstützungsmöglichkeiten habe, sie dürfe keine Empfehlungen aussprechen. Das müsse über den freien Markt geregelt werden.

 

 

Ratsherr Gros fragt nach, ob die Baumaßnahme Gradierwerk bereits abgenommen worden sei. Er habe beobachtet, dass die Sole noch nicht regelmäßig über alles Reisig laufe. Außerdem habe er festgestellt, dass einige Bänke im Kurpark fehlen würden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt, dass beim Gradierwerk noch nachgesteuert werde. Die Frage zu den Sitzbänken nehme sie mit zur AGL.

 

 

Ratsherr Gros erinnert an seine Anfrage zum Leerstand. Er habe noch keine Rückmeldung erhalten, ob die Leerstände beseitigt wurden.

 

 

Ratsfrau Henze macht auf die Pressemitteilung aufmerksam, dass der familienentlastende Dienst die Arbeit eingestellt habe. Ihre Nachfrage habe ergebe, dass die Lebenshilfe Stadt und Kreis vorab über eine Unterfinanzierung informiert habe. Sie übergibt ihre Nachfragen an Stadträtin Scholz, damit diese im Fachausschuss beantwortet werden können.

 

 

Ratsherr Manzke beschreibt die Beschilderung für Halteverbote „Auf der Altstadt“. Die Beschilderung sei nicht schlüssig, ein Anhalten für Taxifahrer und andere ausgeschlossen. Er fragt nach, wie die Bürger:innen damit umgehen sollen.

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass die Einschränkung wegen der geringen Restfahrbahnbreite nötig gewesen sei. Dass Problem mit der Beschilderung sei bekannt. Es sei daher das Einrichten von Ladezonen angeordnet worden. Im Ladebereich dürften auch die Anwohner halten.

 

 

Ratsherr Grimm erinnert an seine Frage zur Verkehrssituation in der Bauphase Blümchensaal. Er wolle wissen, wie der Stand zum ÖPNV sei.

 

Erster Stadtrat Moßmann teilt mit, dass drei Haltestellen aufgelassen würden. Er habe Gespräche mit dem Landkreis geführt. Es gebe aber keinen neueren Sachstand.

 

 

Ratsherr Blanck geht auf die Ausgrabung am Bilmer Berg ein und fragt nach, ob aufgrund der Funde mit baulichen Verzögerungen für die A 39 und das Gewerbegebiet zu rechnen sei.

 

Herr Matz beschreibt, dass derartige Untersuchungen bei Bauvorhaben nicht ungewöhnlich seien. Die Verdachtsflächen seien bekannt gewesen. Eine Verzögerung würde sich nur bei nennenswerten Funden ergeben können.

 

 

Ratsfrau Bauseneick erkundigt sich, ob Fragen schriftlich an die Verwaltung gerichtet werden könnten, wenn diese im Sinne der Geschäftsordnung zwar aktuell aber nicht wichtig seien.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt, dass Anfragen auch schriftlich an die Verwaltung gerichtet werden könnten.

 

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 20:51 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.