01.10.2025 - 18.12 Antrag "Verlässliche kommunale Unterstützung fü...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Nachdem die Stiftungsräte der Hospitäler über die Förderanträge entschieden haben, wird das Ergebnis im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt mitgeteilt und über die Mittagstische gesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 35

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt: - Änderungsantrag CDU

 

Ratsherr Heerbeck schlägt vor, den Änderungsantrag an den bestehenden Antrag anzuhängen.

 

Ratsfrau John beschreibt, dass sie sich ein Bild von der Situation gemacht habe. Der Antrag auf Förderung sei bei den Stiftungen eingegangen und werde am kommenden Montag beraten. Es sei gut, wenn eine gemeinsame Lösung im Stiftungsrat gefunden werde.

 

Ratsfrau Henze geht darauf ein, dass konkrete Hilfe benötigt werde. Man müsse dafür sorgen, dass das Angebot bestehen bleibe. Das Thema Armut sollte öffentlich diskutiert werden. Man müsse ins Tun und Helfen kommen.

 

Ratsherr Herzog weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Armut kommunale Aufgabe sein müsse. Das Sozialsystem verfüge über eine Armutssicherung. Auf Bundesebene gebe es Vorschläge für Reformen am Sozialstaat. Er würde sich wünschen, dass künftig nicht mehr über Armut diskutiert werden müsse.