01.10.2025 - 18.7 Antrag "Umsiedlung der Gemeinschaftsunterkunft ...

Beschluss:

 

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Henze begrüßt, dass der Umzug der Unterkunft nicht stattfinden werde. Ihre Fraktion habe von Beginn an deutlich gemacht, dass diese Idee kontraindiziert sei und Integration verhindert hätte. Sie kritisiert die fehlende Bürgerbeteiligung. Außerdem hätte man früher mit dem Integrationsbeirat, dem Stadtteilmanagement und anderen Organisationen ins Gespräch kommen müssen. Wenn der Grundsatz der dezentralen Verteilung missachtet würde, würden die Menschen vor Ort verunsichert. Sie rät dazu, künftige Planungen von Beginn an transparent vorzustellen und offen auf Augenhöhe mit den Bürger:innen zu agieren. Integration könne nur mit Beteiligung gelingen. Sie ziehe den Antrag zurück.

 

Ratsherr Blanck rät von einer Stigmatisierung eines Stadtteils ab. Die Verlagerung vom Bilmer Berg nach Kaltenmoor hätte kaum eine Veränderung gebracht, da die Menschen bereits eine starke Verwurzelung in den Stadtteil Kaltenmoor hätten und in der Nähe integriert seien. Es sei gut gewesen, dass nach einem Standort im näheren Umfeld gesucht wurde, so dass sich die Menschen nicht als Fremde in einem anderen Stadtteil wiederfinden müssten. Der Baugrund und die Kosten hätten zu einer anderen Lösung führen müssen. Außerdem hätte es mitnichten keine Bürgerbeteiligung und Transparenz gegeben. Der Standort wäre wie üblich vorgestellt worden.

 

Ratsfrau John ergänzt, dass für sie nicht verständlich gewesen sei, warum der Antrag gestellt wurde. Bürgerbeteiligung sei über Jahre gängige Praxis und auch bereits vor der Amtszeit von Frau Kalisch die Regel gewesen. Auch in Kaltenmoor wäre eine Bürgerbeteiligung durchgeführt worden, so wie es bei ihr in Oedeme bereits zweimal stattgefunden habe.

 

Ratsherr Neumann merkt an, dass die Aufnahmekapazität für ganz Lüneburg erschöpft sei. Es gebe keinen verfügbaren Wohnraum oder Flächen für Container mehr. Eine kleinteilige Unterbringung sei zwar gut, müsse aber auch funktionieren. Die Forderung sei widersprüchlich, solange Abschiebungen verweigert würden. Die möglichen Stellschrauben würden ignoriert. Die Verwaltung unternehme in ihrer Not, was gerade noch möglich sei. Die Stadt sei Getriebene der bundespolitischen Handlungen.

 

Ratsfrau Kabasci macht deutlich, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg festgestellt habe, dass Lüneburg ‚Sicherer Hafen‘ sei. Man bemühe sich um eine gute Unterbringung.

 

Ratsherr Dißelmeyer fügt hinzu, dass man in Lüneburg miteinander lebe und keine Stadtteile stigmatisiere. Zum Zeitpunkt der Antragstellung im April sei die Sachlage noch eine andere gewesen. Der Redebeitrag von Ratsfrau Henze sei zutreffend, Lösungen müssten mit den Einwohnern gefunden und Bürgerversammlungen durchgeführt werden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch hält entgegen, dass man im April noch nicht an dem Punkt für eine Beteiligung gewesen sei. Nachdem der Standort verworfen wurde, sei eine Bürgerversammlung nicht mehr nötig gewesen. Ansonsten habe man gehandelt, wie in den übrigen Stadtteilen auch.

 

Ratsherr Soldan richtet seinen Dank an alle Haupt- und Ehrenamtlichen, die bei der Integration geflüchteter Menschen in Lüneburg großes geleistet hätten. Die Stadt sei verpflichtet, die Entscheidungen auf EU-, Bundes- und Landesebene umzusetzen. Seit fast 20 Jahren setze die Stadt dabei auf eine dezentrale Unterbringung. Es gebe keinen Stadtteil, in dem eine Massenunterkunft stünde. Die Fähigkeit der Integration sei noch nicht erschöpft, auch wenn man an seine Grenzen komme. Man mache sich stark dafür, dass Geflüchtete eine Möglichkeit fänden, ihr Leben gut zu gestalten. Das fordere viel Arbeit und ein gemeinsames mitmachen.