01.10.2025 - 12 Änderungen der Taxenverordnung Hansestadt und L...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die beiliegende Verordnung zur 15. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie die Verordnung zur 13. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung) wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 16

Ablehnung: 18

Enthaltung: 1

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass das Thema erst kürzlich vom Rat diskutiert worden sei. Aus seiner Sicht sei inzwischen ein derartiges Preisniveau erreicht, dass manche Personenkreise sich eine Taxifahrt nicht mehr leisten könnten oder wollten. Selbstverständlich müsse ein Unternehmen kostendeckend arbeiten und auf gestiegene Preise reagieren. Dennoch bliebe die Frage, wie weit diese Spirale gedreht werden könne. Viele Taxen würden mehr stehen statt zu fahren. Den Gästen sei anzumerken, dass die Tarife kaum noch bezahlbar seien. Für Fahrten außerhalb des Tarifgebietes seien Preise verhandelbar. Dort zeige sich eine bessere Auslastung.

 

Ratsherr Schultz erklärt, dass es den Sozialdemokraten schwerfiele, sich zu positionieren. Der Rat sei immer wieder aufgefordert, Tarife festzulegen oder den Vorschlägen zuzustimmen. Es werde zu recht beklagt, dass alles teurer werde. Andererseits sei aber auch festzustellen, dass die Bürger:innen von beruflichen Tarifabschlüssen profitiert hätten. Die Höhe des Taxentarifes führe zu Problemen bei der Teilhabe. Die SPD stehe aber auch für den Mindestlohn ein. Es sei zweifelhaft, dass das Problem über ein Gutachten gelöst werden könnte. Mehr Wettbewerb sei auch keine Lösung. Den ÖPNV sollte sich jeder leisten können. Zusammenfassend bliebe seiner Fraktion nichts anderes übrig, als mit Bauchweh zuzustimmen. Er würde sich wünschen, dass auf Landes- oder Bundesebene nach Lösungen gesucht würde.

 

Ratsherr Soldan bedauert, dass die Ratsmitglieder als wirtschaftliche Laien entscheiden sollen, welche Entgelte genommen werden sollen. Der Verband werde sich etwas bei dem Vorschlag gedacht haben. Er werde zustimmen, sehe aber auch die Risiken.

 

Ratsherr Schwake geht auf die steigenden Tarife ein, die gerade erst angehoben worden seien. Auch in seiner Fraktion sei diskutiert worden. Schließlich habe man sich gegen die Anhebung ausgesprochen. Für die Beurteilung hätten Rückmeldungen von der IHK oder anderen Experten zu dem Vorschlag gefehlt.

 

Ratsherr Grimm führt aus, dass die Unternehmen die Sach- und Personalkosten erwirtschaften müssten. Diese Kosten würden Jahr um Jahr weiter anwachsen. Es sei absehbar, dass der Verband jedes Jahr wieder mit dem Wunsch nach Steigerungen kommen werde. Viele Faktoren seien bei der Preisgestaltung zu beachten.

 

Erster Stadtrat Moßmann weist auf einen Schreibfehler in der Vorlage hin. Die Anhebung der Beträge solle zum 01.01.2026 erfolgen. Der Text der Verordnung sei aber korrekt.

 

Ratsherr Gaberle beschreibt, dass auch er häufiger mit dem Taxi gefahren sei und die Preissteigerung erleben musste. Inzwischen würden die Taxen überwiegend stehen. Er werde die Anhebung ablehnen.