01.10.2025 - 18.10 Antrag "Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigke...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 24

Ablehnung: 9

Enthaltung: 3

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Bauseneick bringt ihren Antrag ein. Es ginge ihr um das Herz der Stadt. Daher solle man dem Prinzip, dass Demokratie vom Austausch lebe, folgen und miteinander statt gegeneinander sprechen. Es sei wichtig, nicht wegzusehen und niemanden auszugrenzen. Es müsse eine lebenswerte Innenstadt für alle geben. Wer die Probleme benenne, könne an Lösungen arbeiten und über Hilfen sprechen. Der Antrag ziele darauf, Konzepte zu erstellen. Es brauche ein echtes Miteinander und Respekt für diejenigen, die in der Stadt arbeiten. Man dürfe die Stadt nicht sich selbst überlassen.

 

Ratsherr Neumann merkt an, dass sich grundsätzlich jeder Mensch im öffentlichen Raum aufhalten dürfe. Der Antrag auf präventive Maßnahmen sei sinnvoll und werde von ihm unterstützt. Dazu würde der Ordnungsdienst und die Sozialarbeit zählen. Auch eine Videoüberwachung und ein Alkoholverbot an Bushaltestellen könnten sinnvoll sein.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch wiederholt, dass das eingangs genannte Zitat aus einer Pressemitteilung der Jungen Union zu Irritationen am runden Tisch geführt habe. Sie habe sich vor die Beteiligten gestellt. Sie bestätigt, dass das Problem größer geworden sei. Die Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst und aufsuchende Sozialarbeit seien verstärkt vor Ort. Lösungsvorschläge seien willkommen, müssten aber umsetzbar sein.

 

Erster Stadtrat Moßmann betont, dass zwischen den Aufgaben von Verwaltung und Polizei unterschieden werden müsse. Angesichts der aktuellen Situation finde ein regelmäßiger und persönlicher Austausch statt. In Fallkonferenzen würde auch besprochen, wie Einzelpersonen zu erreichen seien. Die Arbeitsebene funktioniere im guten Miteinander. Er stellt klar, dass Strafverfolgungsbehörde die Polizei sei. Daher sei auch die Auricher Erklärung wichtig. Die Polizei müsse personell besser ausgestattet werden, damit die Polizei wieder regelmäßig im öffentlichen Raum sichtbar sein könne. Zur Videoüberwachung habe er in der Stellungnahme zum Änderungsantrag der CDU ausgeführt. Er wolle aber die Probleme nicht kleinreden.

 

Ratsfrau Kabasci kritisiert, dass die CDU-Fraktion Forderungen nach „Law and Order“ stelle, statt sich auf den Weg zu Lösungen zu machen. Dadurch würden Ängste geschürt. Sie teile die Forderung nach mehr Videoüberwachung nicht. Sie sei aber bereit, über Einzelaspekte zu sprechen. Die Anregungen aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion würden in der Arbeitsgruppe ‚Wohnungslosigkeit‘ besprochen, die auch auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichtet wurde, ohne dass diese aktuell daran teilnehme. Die vorliegenden Vorschläge würden die Arbeit der Arbeitsgruppe unterlaufen. Sie spreche sich insgesamt gegen Verdrängung aus. Es brauche niedrigschwellige Hilfsangebote auch ohne Alkoholverbote. Sie teile daher die Forderungen nicht.

 

Ratsfrau Henze erinnert daran, dass man im Juni auf die Aufforderung, Lösungen zu präsentieren, reagiert habe. Es gehe nicht nur um Obdachlose, sondern auch um Menschen, die noch obdachlos werden könnten, um psychisch Erkrankte. Unterbringungseinrichtungen könnten Erkrankte nicht aushalten. Aufsuchende Sozialarbeit und Polizei könnten die Situation nicht alleine lösen, es sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie geht auf die Einrichtung „Wendepunkt“ und das Konzept für ein Szenecafe ein. Die Öffnungszeiten im Wendepunkt müssten verlängert und eine pragmatische Lösung für ein Szenecafe gefunden werden, dies könnten auch Container auf städtischem Grund sein. Ziel müsse ein integriertes Konzept für die Betroffenen sein.

 

Stadträtin Scholz richtet sich an Ratsfrau Henze und unterstreicht, dass ihr die Arbeit der Verwaltung als Mitglied des Ausschusses für Soziales bekannt sei. Man setze die Forderungen nach einem sozialpolitischen Konzept bereits um, das schreibe sich aber nicht von heute auf morgen. Hierzu spreche man sich mit der Diakonie und anderen Gruppen ab. Hinterfragt würde insbesondere die Zielgruppe des Szenecafe. Nicht jeder Drogenabhängige sei obdachlos, was auch ein Gespräch mit einer Substitutionsärztin gezeigt habe. Unter Beachtung von Zuständigkeiten könnten Angebote nicht beliebig ausgeweitet werden. Ein Tagesaufenthalt sei gewünscht, um Ruhe in die Szene zu bringen. Leider ließen sich Räume nicht ohne weiteres finden. Die Suche nach einem niederschwelligen Angebot setze die Verwaltung fort. Damit erfülle die Verwaltung bereits die Forderungen der SPD. Es sei daher unverständlich, warum der Verwaltung Untätigkeit vorgeworfen werde.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass man nach wie vor auf der Suche nach geeigneten Räumen sei und jedes Angebot an die Verwaltung herangetragen werden könne.

 

Ratsherr Dißelmeyer stellt klar, dass es seiner Fraktion darum gehe, ins Handeln zu kommen statt Konzepte zu schreiben.

 

Ratsherr Grimm fasst zusammen, dass drei Anträge vorliegen würden, um sich mit der attraktiven Innenstadt zu beschäftigen. Manche der bereits eingeleiteten Maßnahmen hätten noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die konsumfreien Orte würden anders genutzt als gedacht. Das Verweilen am Sande werde nicht so gerne gesehen, weil man sich eine andere Zielgruppe gewünscht hätte. Mit den Fragestellungen, was man für eine attraktive Innenstadt tun müsse, freue er sich auf die Diskussion im Fachausschuss.