01.10.2025 - 6 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
Grunddaten
Beratungsinhalt:
Oberbürgermeisterin Kalisch informiert, dass im Verwaltungsausschuss Beschlüsse gefasst wurden zu einer Petition, die Vonovia zu enteignen, über die Förderung des TuS Erbstorf und die Unterstützung des Kulturforum e.V. Für die Anlage einer Bauwagensiedlung am Brockwinkler Weg seien die Weichen gestellt worden.
Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass bei der Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetags die Auricher Erklärung verabschiedet worden sei. Die Erklärung umfasse die Forderung, in den Städten für die Aufstockung der Polizeipräsenz zu sorgen. Sie geht darauf ein, dass das Thema Sicherheit auch bei der Hansestadt Lüneburg im Fokus stehe und zahlreiche Maßnahmen veranlasst wurden. So gebe es einen Runden Tisch, an dem sich Vertretungen verschiedener Behörden und Organisationen austauschen und um Lösungen bemühen würden. Sie verwahre sich dagegen, wenn diese Arbeit als Wohlfühlrunde bezeichnet werde. Es werde ernsthaft um Lösungen gerungen. Teilnehmende aus der Runde hätten sie auf die in einem Presseartikel und öffentlich geäußerte Kritik der CDU angesprochen.
Ratsfrau Bauseneick zeigt sich verwundert, dass in den Mitteilungen der Verwaltung ein Sachthema bewertet und Aussagen der Jungen Union eingeordnet würden. Polizei und Verwaltung würden für unterschiedliche Verantwortungsbereiche stehen. Der Rat möge über den Verantwortungsbereich der Stadt sprechen. Der Runde Tisch werde nicht infrage gestellt.
Oberbürgermeisterin Kalisch zeigt auf, dass es gelungen sei, die Unterstützung von Hamburg und Hannover für den Neustreckenausbau zu gewinnen. Hierzu solle ein gemeinsames Scheiben an die Bundesregierung gerichtet werden.
Oberbürgermeisterin Kalisch bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die Teilnahme am Umzug anlässlich der Sülfmeistertage. Sie bedankt sich außerdem beim scheidenden Sülfmeister und beglückwünscht den neuen Sülfmeister.
Oberbürgermeisterin Kalisch informiert über stattgefundene Termine:
- Es habe den ersten Spatenstich für die Kita Neu Hagen in der Schützenstraße gegeben. Hier würden voraussichtlich ab Anfang 2027 weitere Kita- und Krippenplätze bereit stehen.
- Bei einem Festakt des Städtischen Klinikums habe das Klinikum seinen Dank für die Positionierung zum Erhalt des Klinikums ausgesprochen.
- Die Delegationen nach Köthen und Clamart anlässlich des 35. bzw. 50. Bestehens der Städtefreundschaft ließen Grüße ausrichten. In Kürze werde eine Delegation nach Naruto reisen.
Oberbürgermeisterin Kalisch weist auf die Ausstellungen „Innenstadt und Kultur“ und „Neustart“ im Dialograum hin. Dort könne auch ein KI-generierter Podcast angehört werden. Der Podcast greife die Themen „Lüneburgs Innenstadt: Wandel und Belebung“, „Spielen und verweilen in der Innenstadt“, „Förderprogramm Resiliente Innenstadt“ und „Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ auf.
Ortsbürgermeister Schultz berichtet, dass Bürger:innen aus Ochtmissen es bedauert hätten, nicht am Umzug anlässlich der Sülfmeistertage teilnehmen zu können. Zeitgleich habe das Erntedankfest der Loewe-Stiftung stattgefunden. Er bittet darum, bei der Planung der Sülfmeistertage 2027 derartige Termine mit zu bedenken.
