28.08.2025 - 8 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Beratungsinhalt:

 

Gleichstellungsbeauftragte Fischer informiert über anstehende Veranstaltungen, z.B. über Ausstellungen im Dialograum, einer Vielfaltsparade und einem Mobility-Data-Walk.

 

 

Erster Stadtrat Moßmann berichtet zu einer Eingabe der SPD-Fraktion an das Innenministerium, mit der die Zulässigkeit der Absetzung eines Tagesordnungspunktes bereits bei der Feststellung der Tagesordnung geprüft werden sollte. Die Überprüfung habe ergeben, dass eine Absetzung eines Tagesordnungspunktes im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung rechtlich nicht zu beanstanden gewesen ist.

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers spricht sich dafür aus, künftig über das Absetzen eines Tagesordnungspunktes bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt zu entscheiden.

 

 

Erster Stadtrat Moßmann berichtet über eine Veranstaltung einer Delegation aus Guinea, die sich mit Rückführungen beschäftigt habe.

 

 

Erster Stadtrat Moßmann geht auf die Aufgabe ein, einen indikatorengestützten Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Inzwischen gebe es einen bundesweiten Standard. Lüneburg werde sich als Modellkommune in einem Förderprogramm engagieren. Er nehme die Anregung mit, darüber auch im Ausschuss für Umwelt zu informieren.

 

 

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert über einige Beschlüsse des Verwaltungsausschuss zur Aufhebung des Mietvertrages für die Mobilheime Bilmer Berg, der Verlängerung des Mietvertrags für den Dialograum, der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Geschäftsführer der VHS und dem Beitritt der Stadt zum Bündnis Mayors for Peace. Hinsichtlich der Auswirkungen von Ratsbeschlüssen für Klima, Nachhaltigkeit, Finanzen und Personal sei ein neuer Baustein im Rahmen der Umstellung auf Allris 4 aufgenommen worden.

 

 

Auf die bereits bestehende Mitgliedschaft in der Organisation ‚Cities for life‘ wird hingewiesen. Diese Mitgliedschaft solle künftig besser sichtbar werden.

 

 

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert über Briefe an den Ministerpräsidenten zum Theater und zum Bahnprojekt.

 

 

Oberbürgermeisterin Kalisch trägt vor, dass sie über 500 Postkarten angenommen habe, mit der Die Linke den Ankauf der Wohnungen in Kaltenmoor von der Vonovia und mehr sozialen Wohnraum einfordert.

 

 

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass sie sich gemeinsam mit der Verwaltung und dem Ministerpräsidenten um den Erhalt der Firma Jungheinrich bemüht habe.

 

 

Während der Sommerferien sei das Rathaus und die Verwaltung von Ministerin Behrens sowie einer Delegation aus Tibet besucht worden.

 

 

Die Eröffnung des Gradierwerks stehe bevor. Die Einladungen seien versendet worden.

 

 

Oberbürgermeisterin Kalisch lädt zur Eröffnung der Sülfmeistertage ein und zur Teilnahme des Rates an dem Umzug..

 

 

Oberbürgermeisterin Kalisch macht deutlich, dass am 01.08.26 der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft trete. Am 04.09.25 werde in der Sitzung des Schulausschusses zu den Planungen der Verwaltung vorgetragen. Dabei werde auch die Nachmittagsbetreuung thematisiert.

 

Stadträtin Scholz gibt einen kurzen Überblick über bestehende Angebote und das Ziel, die Betreuung in den Einrichtungen sicherzustellen. Es bestehe ein Spannungsfeld aus Rechtsanspruch, den Wünschen aller Beteiligter und der Realität. Dies müsse gelöst werden. Die Wünsche seien nachvollziehbar. Daher arbeite man lösungsorientiert an deren Umsetzung. Hinsichtlich der personellen Entwicklungen im Schulbereich macht sie deutlich, dass die Haushaltssperre nicht gelte und Ausschreibungen für aktuell vakante Stellen bereits online seien.