19.06.2025 - 11 Thema für den Bürger:innenrat 2025

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Bürger:innenrat 2025 wird mit folgendem Thema durchgeführt: Konsumfreie Orte

 

Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Bürger:innenrates 2025 beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

 

Vorschlag Konsumfreie Orte:   13

 

Abstimmung Vorschlag Einsamkeit:   11

 

Abstimmung Vorlage gesamt mit Vorschlag Konsumfreie Orte

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 9

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers spricht sich für die „Maßnahmen gegen Einsamkeit“ als Thema für den Bürger:innenrat aus. Sie bedankt sich bei Frau Kern aus dem Büro der Oberbürgermeisterin für die gute Vorbereitung und auch für das Engagement im vergangenen Bürger:innenrat.

 

Ratsfrau Kabasci plädiert dafür, dass sich der Bürger:innenrat mit umsetzbaren Ansätzen für die Stadt beschäftigen sollte. Dies wäre mit dem Thema „konsumfreie Orte“ am Beispiel des Schrangenplatzes eher gegeben. Maßnahmen gegen Einsamkeit seien wichtig, könnten aber im Bürger:innenrat nicht vergleichbar fruchtbar behandelt werden.

 

Ratsherr Schwake stimmt zu, dass gute Themen vorgetragen worden seien. Hierzu sollte sich der Rat Gedanken machen und Entscheidungen treffen. Die Demokratie finde im Rat statt. Außerdem müssten die Schulden beachtet werden. Eine Extraschleife über einen Bürger:innenrat sei nicht nötig.

 

Ratsherr Grimm erinnert daran, dass der Bürger:innenrat 2024 die Umsetzung der Ergebnisse vermisse. Es sollte ein Thema gewählt werden, dass sichtbar sei. Die Umgestaltung des Platzes könne in einigen Jahren sichtbar werden.

 

Ratsfrau Esders erkundigt sich, warum der Themenbereich Teilhabe abgelehnt worden sei. Dennoch freue sie sich auf die nächste Runde des Bürger:innenrats, dies würde die Demokratie stärken.

 

Ratsherr Blanck fragt nach, ob Mittel für die Umgestaltung eines Platzes z.B. aus Förderprogrammen zur Verfügung stünden.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch führt aus, dass das Thema Teilhabe nicht konkret genug für einen Bürger:innenrat gewesen sein. Sie könne sich aber gut vorstellen, das Thema Teilhabe bei der nächsten Stadtkonferenz zu berücksichtigen. Bezogen auf den Schrangenplatz weist sie auf die ergänzenden Informationen hin, die dem Rat am gleichen Tag als Mail zugegangen seien. Hinsichtlich des Nutzen von Bürger:innenräten verweist sie auf eine Studie, die diesen belege. Erklärungen über die Zeitschiene von Maßnahmenumsetzungen können auch zum Verständnis für Verwaltungsabläufe beitragen und so die politische Bildung im Sinne der Demokratieförderung stärken.