19.06.2025 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird mit den vorgetragenen Änderungen festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers beantragt, den Antrag "Koordination des regionalen Transformationsprozesses der Wirtschaftsförderung Lüneburg" auf die Tagesordnung zu nehmen und darüber zu entscheiden. Der Antrag sei im Wirtschaftsausschuss vorberaten und sollte zum Abschluss gebracht werden.

 

Erster Stadtrat Moßmann merkt an, dass der Punkt nicht auf die Tagesordnung gezogen werden könne, da dies einer ordnungsgemäßen Ladung widerspreche.

 

Ratsherr Blanck beantragt, TOP 29.1 auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

Ratsherr Nehring informiert über die Beratung im Verwaltungsausschuss zu TOP 29.3 und erklärt, dass der Antrag, bis Klarheit über eine mögliche Förderung aus Bundesmitteln bestehe, zurückgestellt werde.

 

Ratsherr Soldan zieht TOP 30.5 zurück.

 

TOP 30.7 und TOP 30.8 werden, wie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vereinbart, zurückgestellt.

 

Die Verwaltung zieht Tagesordnungspunkt 34 zurück.