07.05.2025 - 22.1 Antrag "Anteil bezahlbaren Wohnraum erhöhen" (A...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 1

Beratungsinhalt:

Ratsherr Pols stimmt zu, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gestiegen sei. Die Gründe hierfür seien nicht hinterfragt worden. Stattdessen werde unterstellt, dass es Investoren nur um Gewinne ginge. Knappe Mittel und Bürokratie führten ebenso zu geringerer Bautätigkeit. Die beantragte Quote sei nicht erreichbar, der Antrag nur populistisch. Es helfe nur, mehr zu bauen, um die Wohnungskrise zu mildern.

Ratsherr Kohlstedt stellt heraus, dass Wohnen ein Menschenrecht sei, dass man sich leisten können müsse. Eine Quote von 75 % klinge viel und wäre doch nur ‚ein Tropfen auf den heißen Stein‘. Die Politik vor Ort sollte dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibe. Die Mieten seien explodiert. Daher solle man Investoren mehr zumuten, z.B. einen höheren Gewinn aus dem Bestand in Neubauten zu investieren. Hier dürfe nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch erwidert, dass für die angesprochenen Gespräche Vertraulichkeit vereinbart wurde, an die sie sich halte. Verschwiegenheitspflichten und Vertraulichkeit sollten eingehalten werden. Dies seien wichtige Gesprächsvoraussetzungen. Sie regt an, dass man sich hinsichtlich deren Bedeutung noch einmal damit befassen könne.

Ratsherr Feldhaus erklärt, dass Bauen zwar keine Probleme löse, dennoch aber zur Lösung gehöre. Der Antrag sei sympathisch, mehr vom bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dieser werde benötigt. Andererseits gebe es mehrere Wege dorthin zu kommen. Bauen müsste günstiger werden oder man schaffe Vergünstigungen im Bestand. Insgesamt müsse der bestehende Wohnraum besser genutzt werden. Die Zweckentfremdungssatzung sollte durchgesetzt und keine Ferienwohnungen gebaut werden.

Für Ratsherrn Bugenhagen gehe es nicht nur um Neubauten sondern darum, die Eigentümer anzuhalten, den Bestand zu erhalten und zu pflegen. Gerade in seinem Umfeld würden die Verfehlungen der Eigentümer sichtbar. Die Gebäude fielen auseinander. Er hinterfrage, warum die Stadt und der Rat nicht gegen die Eigentümer vorgehen könnten, deren einziges Ziel die Gewinnsteigerung sei. Der Rat sollte sich ein Bild vor Ort machen.

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert, dass sie mit einigen Ratsmitgliedern vor Ort gewesen sei. Es gebe einige Mittel, die die Stadt nutzen könne. Hierzu sei im letzten Bauausschuss umfangreich berichtet worden, was auch im Protokoll nachzulesen sein werde.

Ratsherr Grimm weist darauf hin, dass sich angesichts der Anzahl in Planung befindlicher Baugebiete kaum ein Effekt ergeben würde. Außerdem seien die Baukosten inzwischen kaum noch finanzierbar. Auch eine Quersubventionierung durch die Stadt sei nicht möglich. Man müsse bauen, um den Bedarf zu decken.

Ratsherr Kohlstedt gibt eine persönliche Erklärung ab: er brauche keine Erklärung, womit er sich beschäftigen solle.