07.05.2025 - 6 Einwohnendenfragen

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende Grunau weist darauf hin, dass nur zwei bis drei einleitende Sätze gewünscht seien.

Herr Wöhnecke richtet folgende Fragen an die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Wie gewährleisten Sie die Nahversorgung der Lüneburger und Umkreis mit frischen Produkten, wenn die traditionellen Markttage von Mittwoch und Samstag durch Veranstaltungen oder deren Verlängerungen weiter so stark eingeschränkt werden?

Ratsherr Blanck weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt im Laufe der Sitzung beraten werde. Seine Fraktion habe den Aspekt mitbedacht und werde überwiegend dem Antrag nicht zustimmen, um dem Wochenmarkt nicht zu schaden.

Ratsherr Goralczyk fügt hinzu, dass er der Debatte nicht vorgreifen wolle. Man wolle die Nahversorgung nicht schädigen. Er persönlich sei gegen die Verlängerung. Er kündigt an, einen Änderungsantrag zu stellen.

Ratsherr Soldan bestätigt, dass ein wichtiger Punkt angesprochen wurde. Es gehe nicht nur um die Nahversorgung sondern auch um nachhaltige Ernährung und die Magnetwirkung für die Innenstadt. Die Einschränkungen gebe es nicht nur für die Dauer des Weihnachtsmarkts sondern auch zum Stadtfest und zu den Sülfmeistertagen. Er persönlich werde der Verlängerung nicht zustimmen.

Ratsfrau Lotze geht auf den bilateralen Austausch ein. Die Marktbeschicker hätten starke Unterstützung in der SPD, allerdings sei die Situation um den Wochenmarkt komplexer und nicht nur auf die Verlängerung des Weihnachtsmarktes ausgerichtet. Die Erreichbarkeit und die Gebühren seien weitere Themen, zu denen man sich verständigen müsse, um den Wochenmarkt stärken und erhalten zu können.

Herr Wegener geht auf den geplanten Bau neuer Wohnungen im Bereich Bleckeder Landstraße/Am Schützenplatz ein und fragt nach, ob mit den Investoren über mietpreisgebundenen Wohnraum verhandelt wurde.

Oberbürgermeisterin Kalisch stimmt zu, dass geförderter Wohnraum nötig ist. Sie geht kurz auf die bisherigen Gespräche ein. Die Verwaltung sei an Gesetze gebunden und werde in den kommenden Gesprächen weiter verhandeln, damit auch geförderter Wohnraum entstehe. Die bisherigen Gespräche seien auf Wunsch der Investoren vertraulich geführt worden. Letztendlich gehe es um Unternehmensentscheidungen.

Frau Koppen fragt in Bezug auf die angekündigte Vollsperrung der Soltauer Straße nach, warum es keine Informationen gegeben habe. Sie wolle wissen, wie die Kinder in die Schule kommen sollen und die Erreichbarkeit, z.B. der Bäckerei sichergestellt werde. Sie erkundigt sich, warum keine Fußgänger- und Fahrradbrücke eingeplant worden sei.

Erster Stadtrat Moßmann informiert, dass die Umleitungsbeziehungen untersucht worden seien. Er werde die Anregungen mitnehmen und eine Antwort zu Protokoll geben. Einige Entscheidungen seien aus technischen Gründen notwendig gewesen.

Oberbürgermeisterin Kalisch kündigt an, dass es vor dem Baustart eine umfassende Presseinformation geben werde.

Frau Ahlers geht auf die Tagesordnungspunkte 17 und 18 ein und fragt nach, wo sich die Dokumentation zum Umweltbericht hinsichtlich der Prüfung von Standortalternativen für die Feuerwehr finde. Sie wolle außerdem wissen, wann und wo beschlossen wurde, von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Johanneum abzuweichen, die im Betrachtungsraum vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen nicht umzusetzen und wo dieses dokumentiert sei. Sie hinterfragt, warum mehrere SDG’s in der Sitzungsvorlage gleichzeitig als positiv und negativ dargestellt würden, obwohl die Änderung der Flächennutzung durch Bebauung nachteilig wäre.

Stadtbaurätin Gundermann stellt heraus, dass es um Detailfragen aus den Fachgutachten ginge, die sie hier nicht vollumfänglich beantworten könne.

Herr Eberhard, Leiter des Bereiches Stadtplanung, zeigt auf, dass es eine Wertung der Planungsalternativen im Umweltbericht gegeben habe. Der Umweltbericht sei bereits 2019 beauftragt und priorisiert worden. Aus der Abwägung sei die Priorität für die Fläche zu entnehmen, die sich auf die Feuerwache bezog. Dies sei in den aktuellen Unterlagen zur Abwägung enthalten. Es sei richtig, dass die Kompensationsmaßnahmen festgelegt wurden aber noch nicht zur Gänze ausgeführt seien. Diese würden entsprechend der Festsetzungen durchgeführt werden. Die Nachhaltigkeitsziele und –aspekte würden nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt. Man gehe gleichermaßen von einer Betroffenheit und dem Ausgleich aus.

Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass es eine Untersuchung von wenigstens sechs Standortalternativen gegeben habe, die nach verschiedenen Aspekten untersucht wurden. Maßgeblich seien die Anforderungen der Feuerwehr gewesen. Hätte es Alternativen gegeben, wäre ein anderer Standort gewählt worden.

Frau Ermler erkundigt sich, wann ein kleineres Grundstück und eine Verkehrsinsel im Eigentum der Stadt an der Narutostraße gepflegt werde.

Stadtbaurätin Gundermann sagt zu, den Pflegeauftrag an die AGL weiterzugeben.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist auf den Mängelmelder der Stadt hin. Hier könnten auch unabhängig von den Ratssitzungen Bitten und Fragen an die Verwaltung gerichtet werden.

Ratsherr Kohlstedt stellt einen Antrag zur GO. Ihm sei bewusst, dass die Oberbürgermeisterin die Tagesordnung vor Sitzungsbeginn aufstelle. Mit Sitzungsbeginn obliege ihr die Veränderung nicht mehr. Er bittet um Prüfung, unter welchen Voraussetzungen und aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen ein Tagesordnungspunkt nach Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen werden könne. Das Zurückziehen einer Verwaltungsvorlage durch die Verwaltung und eines Antrags durch den Antragstellenden sei hier nicht gemeint.

Erster Stadtrat Moßmann weist auf § 8 der Geschäftsordnung des Rates hin. Hier sei insbesondere als Antrag zur Geschäftsordnung auch der Antrag auf Nichtbefassung eines Tagesordnungspunktes benannt.