07.05.2025 - 4 Genehmigung des Protokolls vom 20.03.2025

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 20.03.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 22 

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Lotze kündigt an, dass die SPD-Fraktion dem Protokoll nicht zustimmen könne. TOP 8 sei nicht ausreichend protokolliert und ein Wortprotokoll zu dem TOP abgelehnt worden. Das Verhalten der Oberbürgermeisterin habe die Fraktion veranlasst, den Redebeitrag zur straf- und disziplinarrechtlichen Prüfung zu geben. Sie fordert noch einmal, dass sich die Oberbürgermeisterin entschuldige.

Ratsvorsitzende Grunau informiert, dass ein Wortprotokoll nach der Geschäftsordnung nicht zulässig sei. Einen konkreten Änderungsvorschlag stelle sie nicht fest.

Oberbürgermeisterin Kalisch zeigt auf, dass es ihr nicht um die Beschädigung der SPD-Fraktion gegangen sei. Sie habe beschrieben, dass ein Detail veröffentlicht wurde, dass nur einem kleinen Personenkreis bekannt gewesen sei. Von den Teilnehmenden hätten alle bis auf eine Person schriftlich erklärt, dieses nicht weitergegeben zu haben. Es sei ihr darum gegangen, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Ratsherr Grimm weist darauf hin, dass im Protokoll zu TOP 37 noch eine Antwort ausstehe.

Die Verwaltung sagt zu, die Antwort nachzutragen.

Hinweis: Die Antwort wurde dem Protokoll der Sitzung vom 20.03.2025 beigefügt.