22.08.2024 - 21 5-Jahres-Plan Straßen, hier Antrag auf außerpla...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für eine weitere Maßnahme in 2024 aus dem

5-Jahres-Plan für Straßen

mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 400.000 € wird nach §117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus dem Investitionsbudget FB 7 aus folgenden Maßnahmen bereitgestellt:

01-541-126 Uelzener Straße (Planungskosten günstiger geworden)   20.000 €

01-541-144 Im Dorf / Fahrbahnrandverbreiterung (Maßnahme schlussgerechnet)   10.000 €

01-541-515 Bleckeder Landstr. (hier: Planabweichung - die vorh. Mittel waren vor-

 gesehen als Planungskosten für einen Radweg Teilabschnitt, der jetzt

 erst 2028/2029 umgesetzt werden soll) 110.000 €

01-541-517 Radverkehrsstrategie–Hindenburgstr.Südseite (Maßnahme verschoben) 158.000 €

01-545-001 Beleuchtung (Teilmaßnahme in der Hamburger Straße kann

  baulich aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht durchgeführt werden,

  Gesamtprojekt inkl. Gehwegsanierung für 2026 angemeldet)   37.000 €

 335.000 €

Weitere Mittel in Höhe von   65.000 €

werden in Abstimmung mit dem FB 2 aus dem Budget 22000INV aus

01-261-002 Theater Lüneburg GmbH zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittelbereitstellung mit einer Gesamtsumme von 400.000 €

soll in voller Höhe zu Gunsten der INV 01-541-116 Bleckeder Landstraße erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1