22.08.2024 - 26.3 Antrag "Straßensanierung" (Antrag der AfD-Frakt...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 38

  Enthaltungen: 1

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neumann bringt den Antrag ein und begründet, warum das Straßennetz der Hansestadt Lüneburg umfangreicher saniert werden müsse. Er begrüßt den 5-Jahres-Plan. Durch die Aufnahme einer Haushaltsermächtigung sollte der Bereich Tiefbau handlungsfähiger werden. Hier ginge es darum, Geld für den Erhalt der Kerninfrastruktur auszugeben.

Ratsherr Feldhaus rät dazu, den Antrag abzulehnen. In vielen Bereichen müssten mit knappen Mitteln Sanierungs- und Finanzierungsbedarfe übereingebracht werden. Die Themen sollten bei den Haushaltsplanberatungen priorisiert werden.

Ratsherr Soldan bezweifelt, dass die pauschale Erhöhung in der mittelfristigen Finanzplanung zielführend wäre, man solle lieber konkrete Maßnahmen im Rahmen des Haushalts festlegen.

Auch Ratsherr Goralczyk widerspricht der pauschalen Rechnung, das sei nicht umsetzbar.