04.04.2024 - 17 Änderung der Satzung der Gebührenerhebung für d...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Benutzung der Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften und der Notunterkunft für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist, wird beschlossen. Sie tritt nach Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch geht kurz darauf ein, dass Menschen aufgenommen und untergebracht werden müssten, dies sei eine Frage von Verantwortung und Menschlichkeit. Dennoch sei die Aufgabe völlig unterfinanziert. Daher bittet sie die Landtags- und Bundestagsabgeordneten, darauf hinzuwirken, dass der Finanzausgleich verbessert werde. Es ginge mit der Vorlage um die Möglichkeit der Abrechnung nach Regelsätzen. Im Übrigen sei die Aufnahmequote für Geflüchtete abgelaufen, ohne das es eine neue Quote gebe. So könne schwierig geplant werden. Auf der Tagung des Städtetags sei darauf hingewiesen worden, dass die Bezahlkarte kein kommunales Thema sei, da die Karte bundeseinheitlich eingeführt werden solle. Der Städtetag werde sich hierfür einsetzen.