29.02.2024 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1

Ratsvorsitzende Grunau berichtet, dass TOP 15 zurückgestellt wurde. TOP 8 soll in der Beratung vorgezogen werden.

Ratsherr Soldan zieht den Antrag zu TOP 20.4 zurück.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor. Sollte die Dringlichkeit festgestellt und der Tagesordnungspunkt in der Sitzung behandelt werden, ist eine Sitzungsunterbrechung nötig. Der Verwaltungsausschuss wäre zur Vorbereitung des Beschlusses einzuberufen.

Die Drinklichkeit wird einstimmig, mit 35 Ja-Stimmen, festgestellt. Der Antrag wird vor TOP 19 behandelt.