29.06.2023 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der Fassung der Nachtragstagesordnung vom 28.06.2023 mit den beantragten Änderungen festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Tagesordnungspunkt 14 soll erst am 04.07.2023 beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 16 wird zurückgestellt.

Tagesordnungspunkt 21.1 wird zurückgestellt bis Allris 4 eingerichtet wurde.

Tagesordnungspunkt 21.3 soll erst im September beraten werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch beantragt gemäß § 26 der Geschäftsordnung (GO) für die Ratssitzung am 29.06.2023, dass abweichend von § 10 Absatz 9 Satz 3 der Geschäftsordnung die Aussprache zu Geschäftsordnungsanträgen auf Verweisung an einen Ausschuss auch nach Abstimmung über den Antrag erfolgen kann.

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (38 Ja- und eine Nein-Stimme).