01.06.2023 - 10 Hundesteuer - 5. Änderungssatzung; Anhebung der...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mit Wirkung zum 01.07.2023 die beiliegende 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neumann spricht sich gegen eine Erhöhung der Hundesteuer aus. Hunde seien soziale Begleiter und keine Nutztiere. Angesicht freiwilliger zusätzlichen Ausgaben an anderer Stelle, wäre die Anpassung hier nicht nötig.

Ratsherr Nehring weist darauf hin, dass man mit dem zum Haushalt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept bereits über die Anpassung entschieden habe. Man sei hier moderat vorgegangen.

Ratsherr Köppen merkt an, dass man die Erhöhung der Hundesteuer unproblematisch zurückziehen könne, wenn die Anhebung der Entschädigungszahlungen für die Ratsmitglieder zurückgenommen würde.

Ratsherr Balmaceda rät dazu, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, da Steuern und Entschädigungen nicht vergleichbar seien. Die Hundesteuer würde nur moderat erhöht, bei entsprechender Gegenleistung durch die Stadt (u. a. Reinigung im öffentlicher Raum, Kotbeutel-Spender)

Ratsherr Goralczyk stellt klar, dass niemand gern Steuern erhöhe. Hier habe man die Entscheidung aber mit dem Haushalt beschlossen und durch das Pflichtenheft des Innenministeriums aufgetragen bekommen.

Ratsherr Soldan kündigt an, dass man bei einer besseren Haushaltslage beantragen werden, die Hundesteuer abzuschaffen.