01.06.2023 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der versandten Fassung unter Zurückstellung der Tagesordnungspunkte 20.2 und 21.7 festgestellt.

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 20 und 21 fasst der Rat folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gemäß § 26 der Geschäftsordnung (GO) für die Ratssitzung am 01.06.2023, dass abweichend von § 10 Absatz 9 Satz 3 GO die Aussprache zu Geschäftsordnungsanträgen auf Verweisung an einen Ausschuss auch nach Abstimmung über den Antrag erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

Abweichung von der Geschäftsordnung für die TOPe 20 und 21:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Feststellung der Tagesordnung:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch beantragt, hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 20 und 21 eine Abweichung von der Geschäftsordnung, um auch nach einer Verweisung eines Antrags in den Fachausschuss eine Redezeit je Fraktion von 3 Minuten zu ermöglichen.

Die Verwaltung wird eine grundsätzliche Änderung der Geschäftsordnung hierzu vorbereiten.

Ratsherr Blanck beantragt, den Tagesordnungspunkt 21.7 zurückzustellen. Die Beratung im Verwaltungsausschuss solle abgewartet werden.

Ratsfrau Schröder-Ehlers beantragt, entsprechend der Empfehlung aus dem Verwaltungsausschuss, den TOP 20.2 zurückzustellen.