28.06.2005 - 13 Ausgliederung des Regiebetriebes Städtisches Kl...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

1.  Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt die Ausgliederung des Vermögens des Städtischen Klinikums Lüneburg in die "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" gemäß dem der Beschlussvorlage beigefügten Entwurf des Ausgliederungsvertrags zum 01.01.2005 sowie des Anna-Vogeley-Seniorenzentrums zum 01.01.2006.

 

     Gleichzeitig werden die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" angewiesen, den Ausgliederungs-vertrag für das Städtische Klinikum Lüneburg abzuschließen.

 

2.  Die aus der Schlussbilanz zum 31.12.2004 des Städtischen Klinikums Lüneburg überzuleitende Eröffnungsbilanz der "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" zum 01.01.2005 wird festgestellt und beschlossen.

 

     Gleichzeitig werden die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" angewiesen, die übergeleitete Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 festzustellen und zu beschließen. 

 

3.  Die Stadt Lüneburg bürgt für die Altersteilzeitrückstellungen gemäß Altersteilzeitgesetz der "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" in der jeweils notwendigen Höhe.

 

(9, 92, 93)