12.10.2022 - 19 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.09.2021 au...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Gremium:
- Rat der Hansestadt Lüneburg
- Datum:
- Mi., 12.10.2022
- Uhrzeit:
- 17:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Jutta Bauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Beschluss des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 29.09.21, die Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für Kindertagesstätten in der Fassung der 4. Änderungsverordnung wird aufgehoben.
Die Verwaltung wird beauftragt so rechtzeitig eine neue Benutzungs-und Elternbeitragsordnung für die Kindertagesstätten zur Beschlussfassung vorzulegen, dass sie spätestens mit Beginn des neuen Kita-Jahres ab dem 01.08.2023 in Kraft treten kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 38
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0