15.09.2022 - 13 überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Einrichtung einer temporären Notunterkunft in einer Sporthalle wird zugestimmt.

 

r die Vorbereitung zur Aufnahme von Vertriebenen und Geflüchteten werden für das Jahr 2022 überplanmäßige Mittel in Höhe von 480.000 Euro gemäß § 117 NKomVG bereitgestellt. Die Deckung erfolgt für den Bereich Asyl und Integration aus Minderaufwendungen für die Übermittagsbetreuung in den Grundschulen (118.000 €, SK 4318020, KST 55720, KT 21100103) Familie im Zentrum (40.000 €, SK 4318190, KST 55012, KT 31560102) und Jugendarbeit (SK 4318101, KST 55012, 36600102). Die Deckung für den Bereich Gebäudewirtschaft erfolgt aus der Instandhaltung GS Hermann-Löns (50.000 €, SK 4211734, KST 55630, KT 21100102), Instandhaltung Aula Gymn. Herderschule (150.000 €, SK 4211734, KST 56205, KT 21800102), Instandhaltung Neue Sülze 32-34 (50.000 €, SK 4211734, KST 81206, KT 11103502) und der allgemeinen Bauunterhaltung (55.000 €, SK 4221711, KST 81220, KT 11103502).

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Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0

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Beratungsinhalt:

 

Die Deckungsvorschläge werden auf Nachfrage erläutert.