15.09.2022 - 11 Änderung der Satzung der Gebührenerhebung für d...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften und der Notunterkunft für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist, wird beschlossen. Sie tritt nach Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch führt in die folgenden Tagesordnungspunkte ein, die sich mit den Folgen der Ukrainekrise befassen. Sie bedankt sich für die Arbeit ihres Teams, dem Wertschätzung und Anerkennung gebührt. Im Krisenstab würden die Fäden dezernatsübergreifend zusammengeführt und gute Arbeit geleistet. Dies führe zu einer Zusatzbelastung im Arbeitsalltag. Mit Verweis auf die aktuellen Zahlen der Unterbringung sei sie gezwungen gewesen, die Notunterkunft Im Grimm zu schaffen. Es würden weitere Standorte geprüft, damit die Nutzung der Turnhalle nur als Übergangslösung in Anspruch genommen werde. Sie bedaure, dass die Turnhalle dem Schulsport entzogen werden musste. An alternativen Lösungen würde gearbeitet.