12.05.2022 - 31 Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu ...

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Sachstand Frauenhaus

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand und fragt nach, wie die weiteren Gespräche verlaufen seien.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erläutert, dass im Rahmen der Standortdiskussion um Gemeinschaftsunterkünfte auch Standorte r das Frauenschutzzentrum geprüft wurden. Die Kooperationsgespräche rden fortgeführt. Sie werde zu dem Thema wieder vortragen.

 

 

 

Beleuchtung des Rathauses

 

Ratsfrau Scherf regt an, die Mittel, die für die Beleuchtung des Rathauses anlässlich der Solidaritätsbekundung mitr den Menschen in der Ukraine aufgewendet werden, an die zum Lüneburger Tafel zu spenden. Über die Tafel nnten Geflüchtete direkt unterstützt werden.

 

Stadtrat Moßmann sagt eine Prüfung zu.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass bereits Überlegungen zu alternativen, z. B. einer Flagge, angestellt würden. Man werde den Impuls mitnehmen.

 

 

 

AfD-Parteitag

 

Ratsherr von Nordheim hinterfragt, wie die Stadt mit der Entscheidung umgehen werde, dass der Parteitag der AfD darf in der Arena und damit auf Stadtgebiet stattfinden darf.

 

Stadtrat Moßmann erklärt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Man werde mit der Situation umgehen müssen und sich mit der Polizei abstimmen.

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