22.07.2021 - 4 Feststellung der Tagesordnung
Grunddaten
Beschluss:
Die Tagesordnung wird in der versandten Fassung festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 32
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Beratungsinhalt:
Nach einer Aussprache über die gestellten Dringlichkeitsanträge wird festgestellt:
Die Dringlichkeit des von Ratsherrn Meyer eingereichten Dringlichkeitsantrags „Luftfilter für städtische Schulen, Klassen 1 bis 6“ wird nicht festgestellt, die erforderliche Mehrheit wird mit 11 Ja-Stimmen nicht erreicht.
Der Geschäftsordnungsantrag, den TOP 19 vorzuziehen, erhält mit 14-Ja-Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.
Die Dringlichkeit des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Dringlichkeitsantrags „Gespräche für ein respektvolles Miteinander“ wird nicht festgestellt. Die erforderliche Mehrheit wird mit 13-Ja-Stimmen nicht erreicht.