25.03.2021 - 21 Neu abzuschließender Pachtvertrag mit dem Lufts...

Beschluss:

Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Anlage 6):

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen der FDP-Fraktion sowie 9 Enthaltungen der AfD-Fraktion und der DIE LINKE.-Gruppe folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 23

  Enthaltungen: 9

Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Anlage 7):

Der Rat der Hansestadt fasst mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion und des Ratsherrn Podstawa sowie 6 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 23

  Enthaltungen: 6

Tischvorlage zu VO/9468/21 (Anlage 8):

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen der Ratsherrn Podstawa, Fahrenwaldt und der Ratsfrau Reichert sowie acht Enthaltungen der AfD-Fraktion, der Ratsfrau Weinert-Brieger, der Ratsherrn Soldan und Neubauer sowie des Oberbürgermeisters folgenden Beschluss:

Der Rat stimmt dem Abschluss des in der Anlage aufgeführten Pachtvertrages zwischen Hansestadt Lüneburg und dem Luftsportverein e.V. Lüneburg mit den Ergänzungen aus der Tischvorlage zu VO/9468/21 zu.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 8

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN weist auf die vor der Sitzung verteilte Tischvorlage zu VO/9468/21 hin (Anlage 8). Hierbei handele es sich um die Beschlussempfehlungen des Verwaltungsausschusses vom 23.03.2021. Er stellt klar, dass in § 18 (Schlussbestimmungen) des Entwurfs des Pachtvertrages der Absatz (1) (Nebenabreden) aufgenommen wurde, um klarzustellen, dass außer den Protokollnotizen keine Nebenabreden bestehen.