29.09.2021 - 16 Förderprogramm des Bundes "Zukunftsfähige Innen...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beauftragt die Verwaltung mehrheitlich mit drei Gegenstimmen des Beigeordneten Pauly und der Ratsherren Fahrenwaldt und Podstawa, bei Auswahl des eingereichten Projekts „Innenstadtdialog_HLG“ durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, einen Antrag zur Förderung aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ einzureichen.

Bei Aufnahme im Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wird der Eigenanteil zur konzeptionellen Erarbeitung des Dialograums Innenstadt in Höhe von 1.000 € gem. § 117 NKomVG außerplanmäßig aus dem Ansatz „Sonstige Geschäftsaufwendungen“ der Stabsstelle 01 bereitgestellt. Die in den Folgejahren entstehenden Aufwendungen und Erträge werden im Haushaltsplan 2022 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0