29.09.2021 - 19 Finanzvertrag - Investitionsförderung Krankenha...

Beschluss:

Der Rat fasst mehrheitlich, bei drei Nein-Stimmen der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss.

Für die Sicherstellung der Investitionsbeteiligung der Hansestadt in Höhe von bis zu 20 Mio. € werden vorwiegend künftige Ausschüttungen der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH eingesetzt. Die Hansestadt verzichtet dabei anteilig auf ihre Dividendenansprüche gegenüber der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH, welche zu 94% Gesellschafterin der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH ist.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Ratsherr Dr. Korthaus begründet die Ablehnung der AfD-Fraktion, den vorgelegten Beschluss zu fassen.

Oberbürgermeister Mädge stellt die Wichtigkeit des Krankenhauses und seiner Finanzierung heraus und wird dabei von Ratsherrn Dr. Buller und den Beigeordneten Blanck und Pauly unterstützt.