21.12.2021 - 9 Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entsch...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich den folgenden Beschluss:

Die beigefügte 15. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 4

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neumann geht auf die Mehrkosten ein, die sich durch die Änderungen ergeben, daher lehne er die Satzungsänderung ab.

Ratsherr Pauly erklärt, dass die Gruppe Die Partei/Die Linke nicht einheitlich abstimmen werde. Er hinterfragt, ob die Befassung mit der Entschädigungssatzung und die Erhöhung der Entschädigungszahlungen ausgerechnet in der ersten Sitzung erfolgen müsse. Er spricht sich gegen die Erhöhung zu diesem Zeitpunkt aus.

Ratsherr Blanck erläutert die Veränderungen und weist noch einmal darauf hin, dass Ziel unter anderem sei, Planungssicherheit zu schaffen, um Mitarbeitende sozialversicherungspflichtig beschäftigen zu können. Man habe sich im Übrigen an die Empfehlungen der Entschädigungskommission gehalten und die angegebenen Werte teilweise sogar unterschritten.